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Europawahl: Was hat die Politik zu bieten? Drucken E-Mail
Der EU-Wahlkampf gewinnt an Dynamik. Parteien stellen ihre Kandidaten auf und veröffentlichen ihre Programme. Laut Prognosen werden EU-Gegner Sitze dazu gewinnen, Volksparteien hingegen weniger stark vertreten sein. Unklar ist noch, ob die Briten mitwählen. Kommentatoren blicken vorrangig in ihre Länder, doch manche auch über deren Grenzen hinaus.

Gazeta Wyborcza: PiS ist Wolf im Schafspelz
Die Europaliebe der polnischen Regierungspartei PiS ist nur gespielt, meint der Politologe und ehemalige Diplomat Roman Kuźniar in der linksliberalen Tageszeitung:

„Wir sehen heute, dass sich die Führer dieser Partei unter dem Motto 'Polen ist das Herz Europas' zusammenfinden und sich mit EU-Flaggen umgeben. Dies ist jedoch nur eine Täuschung vor der Wahl. Nach der Wahl wird sich das ändern. Die PiS wird ihre Systemrevolution abschließen wollen, mit der sie eine immerwährende Macht erlangen wird. Das heißt, sie muss in den Krieg mit der EU zurückkehren. ... Wegen der diesjährigen Wahl musste das Regierungslager einen Gang zurückschalten, einen Schafspelz überziehen und Europa-Bindung simulieren. Die Leute im Regierungslager haben zu viel ausgefressen und haben deshalb viel zu verlieren, also müssen sie ihre Taktik ändern. ... Ein Machtwechsel ist für sie ausgeschlossen.“

news.bg: Bulgaren brauchen mehr Selbstbewusstsein
Zwölf Jahre nach dem EU-Beitritt hat die Mehrheit der Bulgaren noch immer ein verzerrtes Bild der EU, klagt das konservative bulgarische Online-Portal:

„Jetzt ist wahrscheinlich der richtige Moment, um eine einfache, aber wichtige Tatsache klarzustellen: Die EU ist weder das 'Väterchen' noch die 'Mutter' Bulgariens. Und der Sinn unserer Mitgliedschaft ist weder, die europäischen Regeln zu erlernen (die EU als Vater, der uns lehrt), noch, die EU-Fonds abzurufen (die EU als Mutter, die für uns sorgt). Beides spielt zwar eine Rolle, doch wesentlich wichtiger ist es zu verstehen, dass die EU vor allem ein Instrument zur Durchsetzung der bulgarischen nationalen Interessen ist - sowohl innerhalb der Union als auch international.“

Der Nordschleswiger: Wer in der EU das Sagen hat
Nationale Regierungen sind nach wie vor mächtig, erklärt Dänemarks deutscsprachige Abonnementszeitung:

„Die EU, das sind wir alle, die in ihren Mitgliedsstaaten leben. Wir wählen die Abgeordneten, die die Politik in Straßburg und Brüssel machen. Und: Wir wählen bei den nationalen Wahlen die Politiker, die die im EU-Parlament gestaltete Politik durch den mächtigen Ministerrat und den einflussreichen Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungschefs, überhaupt erst möglich machen. Die nationalen Regierungen sind dabei viel mächtiger, als dies, häufig auch von ihnen selbst, dargestellt wird. Sie können im EU-Ministerrat auf einer Ebene mit dem Europaparlament europäische Politik blockieren, gemeinsame Lösungen schaffen - oder eben verhindern. Und nur allzu gerne schieben die nationalen Politiker, die europäische Lösungen erst verhindert haben, den Schwarzen Peter dann nach Brüssel und behaupten, die EU habe mal wieder versagt.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/29.04.2019
 
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