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Rüge an Brüssel: EU-Gericht erlaubt polnische Supermarktsteuer Drucken E-Mail
  Luxemburg, Sitz der EU-Gerichte, ist die bessere Anlaufstelle für Polens PiS-Regierung. Auf den Weg dorthin mußte sie sich machen, nachdem ihr die Brüsseler EU-Kommission die angesagte Einführung einer Supermarktsteuer verboten hatte. Umsatzstarke Discounter und Hypermärkte wie Biedronka, Tesco und Lidl, allesamt unter  ausländischer Kontrolle, sollten steuerlich mehrbelastet werden, um den einheimischen Tante-Emmaläden das Überleben zu sichern. Das jedoch widerspricht den marktwirtschaftlichen Wettbewerbsregeln, befand die EU-Kommission und legte mit ihrem Verbot einen Riegel vor.

Es gab Wirtschaftsexperten, die einen anderen Grund für die Erhebung der Supermarktsteuer ins Gespräch brachten. Danach suche die PiS-Regierung nach Geldquellen für die Bezahlung ihrer sozialen Wahlversprechen, etwa die Kindergeldzahlungen, die absehbar im Staatshaushalt schwarze Löcher hinterlassen würden.

Die Supermarktsteuer könnte mit geschätzt 1.6 Milliarden Zloty, etwa 370 Millionen Euro, für ein, zwei Jahre  reichen. Doch für die anstehenden Wahlen, Europawahl und Parlamentswahl im Herbst, sind bereits weitere soziale Wohltaten angekündigt.

Und verläßlich ist noch nicht das EuG-Urteil in Erster Instanz. Die EU-Kommission kann es anfechten.

Quellen: europa.eu/ds/17.05.2019
 
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