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Menschenrechtskommissarin rügt PiS für Strafrecht-Änderungen Drucken E-Mail
  Zwei Wochen vor der Europawahl standen die Wahlprognosen für die PiS-Regierung und das Oppositionsbündnis Europäische Koalition  Spitz auf Knopf. Das Oppositionsbündnis hatte aufgeholt und die ihm gewogene Gazeta Wyborca sogar einen einprozentigen Vorsprung in Aussicht gestellt. Doch urplötzlich erregte  eine auf Youtube eingestellte zweistündige Dokumentation das Land. Die Kirche, moralisches Rückgrat der PiS, stand am Pranger als  Heimstatt  verschwiegener Pädophilie. Das war´s dann für die Regierung, der kirchliche Super-Gau wird sie mitabstrafen, hieß es in Kommentaren. Doch die PiS demonstrierte exemplarisch ihre Stimmenhoheit im Parlament.

Binnen einer Woche stellte sie in einer Eilsitzung den Antrag, sexuelle Mißbräuche  ohne Pardon mit lebenslänglicher Wegsperrung zu bestrafen. 263 Abgeordnete stimmten dafür, drei waren dagegen, drei enthielten sich der Abstimmung. Die Opposition boykottierte den Antrag, doch die Stimmenmehrheit entschied.

Obwohl die Youtube-Doku am Tag der Europawahl über 20 Millionen mal angeklickt war, fuhr die PiS aller Vorhersagen zum Trotz einen knapp siebenprozentigen Vorsprung vor der Opposition ein.

Doch da gibt es die Menschenrechtskommison des Europarats, die ihr nun Ärger bereitet. Sie kritisiert, das Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle. Das sei nicht vereinbar nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), schrieb die bosnische Menschenrechtskommissarin Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschalls Stanislaw Karczewski, der am vergangenen Montag veröffentlicht wurde.

Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte Mijatovic.

Besorgt sei sie vor allem über die Schnelligkeit, mit der das Gesetz durchgepaukt worden sei – ohne eine breitere gesellschaftliche Debatte.

Auch polnische Rechtsexperten kritisierten, dies sei im Licht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine unmenschliche und grausame Strafe und werde die Zusammenarbeit mit anderen Staaten erschweren.

Quelle: EGMR/ds/07.06.2019
 
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