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Flüchtlinge: Findet die EU einen gemeinsamen Weg? Drucken E-Mail
Der Streit um Seenotrettung im Mittelmeer, die ungeklärte Frage der Verteilung, der Bürgerkrieg in Libyen: In der Flüchtlingskrise steht Europa vor einer Reihe ungelöster Probleme. Kommentatoren diskutieren verschiedene Ansätze.

Tygodnik Powszechny: Vielleicht kann der Papst Salvini bekehren
Papst Franziskus hat am Montag im Petersdom eine Messe gemeinsam mit ehemaligen Bootsflüchtlingen und mit Seenotrettern gefeiert. Für Polens katholische Wochenzeitung Tygodnik Powszeczny ist dies eine Geste, die Hoffnung macht:

„In den vergangenen Wochen haben italienische Grenzschutzbeamte und die italienische Marine fast täglich Dutzende Migranten aus dem Meer gerettet. ... Aber wenn das Schiffe von Nichtregierungsorganisationen tun, schlägt der Vize-Premier und Innenminister Matteo Salvini Alarm, versucht, den Zugang zu den italienischen Häfen zu blockieren, schickt seine Zollbeamten, und befiehlt, den Kapitänen der Rettungsschiffe Handschellen anzulegen. All dies geschieht unter dem Vorwand der 'Verteidigung der heiligen Grenzen des italienischen Staats'. ... Es scheint so, als hätte die Stimme des Papstes zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können.“

The Malta Independent: Solidarität ist kein Wunschkonzert
Für viele EU-Länder ist Solidarität mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten nicht mehr als ein Schlagwort, klagt die linksliberale Tageszeitung:

„In Wahrheit gibt es nur eine Handvoll Staaten, die immer aushelfen. Der Rest scheint nichts dabei zu finden, das Problem zu ignorieren. Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall: Was, wenn ein einzelnes Land in große Schwierigkeiten gerät? Können dann andere Länder einfach von Hilfeleistung absehen? Wenn Solidarität als Wahlmöglichkeit gesehen wird, wird die Grundidee der EU geschwächt. Sich in bestimmten Fällen dafür zu entscheiden, solidarisch zu sein, ist in keiner Weise solidarisch und könnte ungeahnte Folgen für jene Staaten haben, die sich zurücklehnen und nichts tun. Menschen sterben im Mittelmeer. Libyen ist nicht so sicher, wie einige Regierungen behaupten. Europa muss eine Lösung finden.“

NRC Handelsblad: Europas Politik des Todes
Die Niederlande müssen mehr Verantwortung übernehmen, fordert der Soziologe und Philosoph Willem Schinkel im liberalen  Tageszeitung NRC Handelsblad:

„Der deutsch-jüdische Philosoph Walter Benjamin umschrieb den Faschismus als die Mobilisierung der Massen ohne Bezug auf die wirtschaftlichen Produktionsverhältnisse. Das ist in Europa im Kommen: Überall sehen wir Versuche, das 'echte Volk' zu schützen vor den angeblich wesensfremden Migranten, als ob jene die zunehmende Ungleichheit verursachen. ... Auch Salvini und die Seinen machen deutlich, dass andere für den 'Stolz' Italiens sterben dürfen. ... Es ist Zeit, diese Politik zu beenden. Die Migration übers Mittelmeer erfordert Regulierung. ... Solange die niederländische Regierung solche Maßnahmen nicht auf dem Schirm hat, macht sie sich mitschuldig an der neokolonialen Politik des Todes von Tausenden Menschen auf See.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/10.09.2019
 
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