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Korruption bei EU-Agrarsubventionen - was nun? Drucken E-Mail
Am Wochenende hat die New York Times Material veröffentlicht, das zeigt, wie EU-Agrarsubventionen in mehreren mitteleuropäischen Staaten korrupte Systeme unterstützen. Der Bericht kommt zu einer Zeit, in der die EU-Mitgliedsstaaten Kürzungen der Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik diskutieren. Journalisten fragen sich, welche Konsequenzen ihre Länder aus den Vorwürfen ziehen sollen.

Polityka: Auch Polen zahlt für Orbáns FehltritteDas liberale Wochenmagazin plädiert dafür, die Beziehungen zu Ungarn zu überdenken:

„Das ist ein weiterer Grund, die Verbindungen zu Viktor Orbáns Politik zu kappen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Beziehungen zum ungarischen Tyrannen auf Polens Kosten gehen, statt Vorteile zu bringen. Auf jeden Fall wäre es für ganz Mitteleuropa besser, wenn man die Budapester Stimme aus den Diskussionen der Visegrád-Fraktion ausschließen würde. Denn diese Budapester Stimme pflegt faule, autoritäre Tendenzen, wie dies einst in der Slowakei unter der Herrschaft von Premierminister Meciar der Fall war. “

SME: Einfluss dank Geld aus BrüsselDie liberale slowakische Tageszeitung ärgert sich über das Selbstverständnis der EU-Nehmerländer:

„Der slowakische Premier Peter Pellegrini meinte, die Kohäsionspolitik diene dazu, die Ungleichheiten innerhalb der EU zu beseitigen. In Anbetracht dessen, wie sich die Welt verändert, ist es wirklich keine Priorität, dass Länder in der reichsten Region der Erde noch mehr EU-Gelder bekommen. Wie 'wirksam' die Kohäsionspolitik ist, hat man gerade in Thüringen gesehen, wo 50 Prozent Extremisten wählten, obwohl es in Ostdeutschland die größten Subventionen in der Geschichte des Universums gab. Der weitaus übergeordnete - wenn nicht der einzige - Grund, warum Orbán, Babiš und Pellegrini solche Treffen [wie den aktuellen Gipfel der Staatengruppe 'Freunde der Kohäsion' in Prag] veranstalten, ist, dass Politiker Subventionen verwenden, um politischen Einfluss zu erlangen, wie die NYT am Wochenende zurecht schrieb.“

EXPRESSEN: Schweden darf nicht nur zuschauenFür das Land ist es an der Zeit, der Europäischen Staatsanwaltschaft beizutreten, fordert die liberale Tageszeitung:

„Leider schaut Schweden nur zu, wenn die EU den Kampf mit der Korruption aufnimmt. Jüngst wurde die Rumänin Laura Kövesi zur EU-Staatsanwältin ernannt, mit der Aufgabe, Betrügereien mit EU-Mitteln aufzudecken. Vor der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft hat die rot-grüne Regierung dabei zugesehen, wie deren Befugnisse verwässert wurden, um danach im Riksdag gegen den Beitritt Schwedens zur Zusammenarbeit zu stimmen. Übrigens haben nur Polen und Ungarn aktiv die Teilnahme an der Arbeit der Behörde abgesagt... Es ist wirklich unbegreiflich, dass der Nettozahler Schweden im Kampf gegen die EU-Korruption nicht mithelfen will.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/06.11.2019
 
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