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PiS-Regierung verliert Senats-Vorsitz Drucken E-Mail
  Nach gewonnener Parlamentswahl muß die national-konservative PiS-Partei eine Kröte schlucken. Sie hat die Mehrheit im Senat verloren und kann Gesetztesvorlagen nicht mehr im Hauruck durchpauken, eine Taktik, der sich die PiS bediente, als sie in beiden Kammern über die Mehrheit verfügte. Neuer Senatsmarschall ist nun Tomasz Paweł Grodzki von der oppositionellen Bürgerplattform PO mit dem knappmöglichsten Ergebnis von 51 der 100 Stimmen.

Die PiS scheiterte mit ihrem Versuch, Kandidaten der PSL (3) und SLD (2) auf ihre Seite zu ziehen, melden polnische Medien.  

Grodzki sprach denn auch von einem Sieg für die Demokratie, wenngleich kein politisches Erdbeben zu erwarten ist, denn die 43 PO-Senatoren sind künftig auf die Loyalität der PSL-und SLD-Senatoren angewiesen - und jener Person, die sich bei der Wahl bedeckt hielt, womöglich die Kröte.

Was bedeutet es für die PiS-Regierung, den Senat nicht mehr unter Kontrolle zu haben?: Außer Ärger nichts Gravierendes. Der Senat regiert nicht, sein Job ist es, die demokratischen Spielregeln zu kontrollieren.

Bei Bedenken kann er z. B. Gesetzesvorhaben blockieren mit in der Regel dreißigtägiger Fristsetzung für Korrekturen. Bleibt die PiS-Regierung stur, kommt es zur Abstimmung im Parlament mit deren Mehrheit. Dann gibt es gelegentlich Zoff mit der EU - und gut ist`s für die PiS.

Quellen: Gazeta Wyborcza/europa.eu/ds/18.11.2019
 
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