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Ukraine-Gipfel: Lösung in Sicht? Drucken E-Mail
Moskau und Kiew wollen bis Jahresende einen vollständigen Waffenstillstand in der Ostukraine erreichen. Zudem vereinbarten Putin und Selenskyj in Paris einen teilweisen Truppenabzug und einen Gefangenenaustausch. Im März soll ein weiteres Treffen im Normandie-Format stattfinden. Kommentatoren sind enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels.

RZECZPOSPOLITA: Drei auf einen Streich für Putin
Derzeit gewinnt in diesem Friedensprozess nur einer, beobachtet die konservative Tageszeitung:

„Wenn Putins Plan erfolgreich ist - mit Hilfe von Berlin und Paris -, wird er einen dreifachen Sieg erzielen. Erstens werden die ostukrainischen Gebiete an Russland gehen. Putin plante ohnehin nie, auf etwas zu verzichten, das er sich 2014 genommen hat. Zweitens wird Russland die Ukraine dauerhaft an sich binden, indem es dem Land die Illusion gibt, einen Einfluss im Donbass zu behalten. ... Kiew wird Europa vergessen müssen. Drittens wird 'die Lösung der ukrainischen Frage' Putin die Möglichkeit geben, sich mit dem Westen zu versöhnen. Wie ein verlorener Sohn wird er in die Salons der G8 zurückkehren und seinen Sonderstatus in den Beziehungen zu ausgewählten Führern und Mächten wiedererlangen.“

Ria Nowosti: Handfeste Ergebnisse Fehlanzeige
Das regierungsnahe russische Onlineportal ist von den Gipfelergebnissen wenig beeindruckt:

„Es gab keine Entscheidung über Wahlen in der DNR und LNR [den von Separatisten ausgerufenen 'Volksrepubliken' in Donezk und Luhansk]. Auch Kiews Traum von der Kontrolle der Grenze hat sich natürlich nicht bewahrheitet. ... Betrachtet man die Ergebnisse des Gipfels nüchtern, so sind sie exakt so, wie es zu erwarten war: Sie sind so gut wie nicht vorhanden. Wie es ein anonym gebliebener Vertreter Kiews formulierte: 'Man hat abgesprochen, sich weiterhin abzusprechen.' Das Abschlusskommuniqué bekräftigt diese tiefsinnige Beobachtung voll und ganz, denn es enthält faktisch keinen Punkt, der den Regulierungsprozess im Donbass prinzipiell vorantreiben würde.“

The Independent: Bitte keine Appeasement-Politik
Vor Zugeständnissen an Moskau warnt die britsche linksliberale Tageszeitung:

„Frankreich und Deutschland sollten ausdrücklich anerkennen, dass in den besetzten Gebieten des Donbass keine Wahlen stattfinden können, bis die Ukraine die Kontrolle über die gesamte Länge ihrer Staatsgrenze wiedererlangt hat und illegale bewaffnete Gruppen entwaffnet sind. Entscheidend ist auch, dass die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden und dass es keine politische Annäherung an Russland gibt - auch nicht im G7/G8-Format -, bis Wladimir Putin seine Verpflichtungen erfüllt hat. ... Die Geschichte wird Emmanuel Macron oder Angela Merkel nicht wohlwollend beurteilen, wenn sie wie einst der britische Premier Neville Chamberlain handeln und stolz 'Frieden für unsere Zeit' ausrufen, nur damit es dann weitere Feindseligkeiten gibt.“

Quelle: eurotopics Preseschau/bpb/ds/10.12.2019
 
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