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USA knöpfen sich Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vor Drucken E-Mail
  In seltener Einigkeit haben  sich gestern sowohl US-Präsident Trump als auch die Demokraten und die Republikaner im Kongress mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ausgesprochen. Strafaktionen könnten schon vor Jahresende greifen, Trump hat angekündigt, das Gesetzespaket umgehend zu unterzeichnen. Dem mehr als 2.100 Kilomter langen Doppelstrang in der Ostsee fehlen noch 300 Kilomter zur Vollendung in Bornholm. Er umgeht damit die Ukraine und Polen zum Nachteil beider Länder auf Durchleitungseinnahmen in Millionenhöhe.

Vordergründig wird allererdings argumentiert, das sich Westeuropa in zu große Abhängigkeit von Russland geben würde – obwohl von Deutschland aus weiterführende Gasleitungen nach Osteuropa Teil des Gesamtprojekts sind.

Den Demokraten im Kongress geht es vor allem darum, Russlands Präsident Putin und den Staatskonzern Gazprom zu bestrafen, während Donald Trump eher wirtschaftliche Vorteile für die USA im Blick hat. Die USA sind aufgrund des Fracking-Booms zum größten Erdgas-Förderer der Welt aufgestiegen. Gazprom behauptet, das der hoch spezialisierte Schiffstransport, hohe Einlagerungskosten und die Umwandlung von Gas in die Pipeline um bis zu 30 Prozent teurer machen als russisches Gas, zudem sei das Gazprom-Gas umweltfreundlicher.
 
Ob die USA-Sanktionen zum „Schutz von Europas Energiesicherheit“ nachhaltig greifen werden, ist indes keineswegs sicher. Gazprom hat mächtige Finanzpartner im Rücken. An dem 9.5 Milliarden Euro-Projekt ist der russische Staatskonzern mit 50 Prozent beteiligt, Partner sind die fünf europäischen Energieunternehmen  Wintershall (BASF-Tochter), OMV, Uniper, Royal Dutch Shell und die französische  Engie. Obendrein haben die Behörden  in Finnland, Schweden und Dänemark der Pipelineverlegung durch die Ostsee zugestimmt.

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Die USA will prüfen,  welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben.Die deutsche Regierung verbittet sich jegliche Einmischung in das deutsch-russisch Projekt.

Da geht die Sonne auf für juristische Schlachten, während das Gazprom-Gas durch die Pipeline zieht.

Experten meinen, in einem halben Jahr geht es los. Nur kurzweilig sanktionsandrohend verzögert.

Quellen:DPA/Sputnik/greenpeace/ds/12.12.2019
 
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