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Auftragsmord an Justizminister Ziobro vereitelt Drucken E-Mail
  Polens Justizminister Zbigniew Ziobro soll Ziel eines angeblich geplanten Auftragsmordes gewesen sein. Ein 28-Jähriger wurde festgenommen, gegen den bereits ein EU-Haftbefehl ausgestellt sei. Nach Angaben der Ermittler soll er im großen Stil im Drogenhandel tätig sein sowie zum Mord angestiftet haben.
Justizminister Ziobro, (Foto, 49), sagte, der Mann habe einen Auftrag erteilt, sowohl ihn als auch einen Staatsanwalt zu ermorden, der gegen den Mann ermittelte. Laut einem Bericht der Zeitung "Rzeczpospolita" soll der 28-Jährige einem Komplizen rund 23.500 Euro für die Tat geboten haben. Der Komplize sei jedoch schon vor einiger Zeit bei einer größeren Aktion gegen einen Drogenring gefasst worden. Er habe die Mordpläne gestanden.

Ziobro gilt als Hardliner innerhalb der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS. Neben seinem Amt als Justizminister hat er auch den Posten des Generalstaatsanwalts inne. Dies verleiht ihm eine besondere Machtfülle. Er ist federführend bei den umstrittenen Reformen des polnischen Justizsystems, die das Land schon mehrfach in einen Konflikt mit der EU gebracht haben – und EU-Sanktionen heraufbeschwören könnten.

Dabei findet der politische Hardliner überraschend viel Rückhalt in der Bevölkerung, wie eine aktuelle  Umfrage des Meinungsistituts IBRIS zeigt. Demnach ist eine knappe Mehrheit der Polen für die Verabschiedung des höchst umstrittenen Disziplinierungsgesetzes durch das Parlament. 38 Prozent sind dagegen, 20 Prozent haben keine klare Meinung – und  32 Prozent wissen nicht, welche Folgen die Gesetzesnovelle für die Unabhängigkeit der Richter haben wird.

Quellen: PAP/Rzeczpospolita//IBRIS/ds/04.01.2020 
 
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