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Flüchtlingsdrama: EU und Türkei finden keine Lösung Drucken E-Mail
Das Krisentreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel am Montag in Brüssel hat keine Ergebnisse gebracht. Erdoğan hatte zuvor Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen sowie den Einsätzen der Türkei in Syrien gefordert. Pressekommentare spiegeln Unmut über beide Seiten, Ankara und die EU.


KRYTYKA POLITYCZNA: Europa drückt sich vor der Verantwortung.
Die EU begnügt sich in der Migrationspolitik mit Tricksereien und Unverbindlichkeiten, klagt das linksorientierte Onelineportal:

 „2017 wies der Europäische Gerichtshof bezüglich des Abkommens mit der Türkei darauf hin, dass die EU kein Abkommen mit Ankara geschlossen habe. Die Vereinbarung vom März 2016 schlossen demnach 'die Führer der einzelnen Mitgliedstaaten mit der türkischen Regierung'. ... So entzog sich der Gerichtshof bequem seiner Verantwortung, darüber zu urteilen, ob beim Zurückschicken von Flüchtlingen hinter europäische Grenzen Menschenrechte verletzt werden. Der Einsatz von unverbindlichen Instrumenten zur Gestaltung der Migrations- und Asylpolitik der EU wird leider immer üblichere Praxis."

The Independent: Fassungslos ob der Untätigkeit der EU zeigt sich das linksliberale britische Onlineportal:

„Die EU ist letztlich die einzige Organisation, die eine Lösung bieten kann. Doch bislang hat sie nichts vorgeschlagen, was die Situation verbessern könnte. Stattdessen hat sie es vorgezogen, mit Geld um sich zu werfen. Damit gestehen die EU-Mitglieder ein, dass sie kein Problem damit haben, dass Teile Griechenlands und Italiens zu dauerhaften Gefängnissen für diejenigen werden, die versuchen, die 'Kernländer' der EU zu erreichen. ... Es wurde schon oft gesagt: Diese große Krise kann nicht gelöst werden, indem sich die EU und die Türkei darin messen, wer den Flüchtlingen am wenigsten hilft. Und doch hat sich Europa genau dafür entschieden.“

Sözcü: Ankara steht ganz alleine da:
Ergebnisse blieb Erdoğan nach dem wichtigen Besuch in Brüssel schuldig, beschwert sich Kolumnist Emin Çölaşan in der kematistischen Tageszeitung:

„Er hätte sagen müssen, dass er erfolgreich war, aber er tat es nicht. Oder dass er die anderen überzeugen konnte und sie nun das Nötige tun werden. Aber auch das sagte er nicht. … Wir erwarteten, dass die regierungstreuen Medien wieder Siegesschreie ausstoßen und uns alles erklären würden, aber nein. In dieser riesigen Welt steht die Regierung allein da - was sie nicht einsehen will. ... Bezüglich der Ereignisse in Syrien wurden wir zum Schweigen gebracht. Ich bin mir leider sicher, dass dort bald wieder Hände auf den Abzug drücken und neue Gefechte starten. ... Und wundern Sie sich nicht, wenn bald auch an der griechischen Grenze Gefechte ausbrechen!“

KATHIMERINi: Griechischer Klartext.
Athen hat mit seinen rigiden Maßnahmen eine doppelte Botschaft ausgesendet, erklärt Griechenlands konservative Tageszeitung:

„Die Grenzen zu schließen war die richtige Entscheidung. Ankara wurde gezeigt, dass man Erpressung nicht akzeptiert. Europa wurde klar gemacht, dass Griechenland sich nicht als Lagerhaus für Menschen mieten lässt. Die Griechen sahen ihre Regierung im Namen des nationalen Interesses schwierige Entscheidungen treffen. Hoffen wir, dass die Türkei versteht, dass die Grenzen Griechenlands die Grenzen Europas sind. Und dass Europa erkennt, dass die Dublin-Regelung abgeschafft werden muss, und Geld bereitstellt - auch für die Türkei -, um das Problem anzugehen.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/11.03.2020
 
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