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EuGH-Urteil kein Grund, Flüchtlinge aufzunehmen. Drucken E-Mail
  Nur fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise stellt sich  mit dem Coronovirus erneut die Frage, wie es um die Solidarität innerhalb der EU-Staatengemeinschaft steht?  2015 gab Ungarn dem Flüchungsansturm nach und  nötigte Berlin zur europäischen  Entscheidung. Kanzlerin Merkel ließ sich für ihre „Willkommens-Politik“ feiern – und forderte Entlastung in Brüssel.  Die Auffanglager in den EU-Außengrenzländern waren chaotisch überfüllt, 160.000 Flüchtlinge, Asylbewerber, sollten nach einem Quotensytem auf die Staatengemeinschaft verteilt werden, entsprechend ihrer Bevölkerungszahl und wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten wurde die Umverteilung von Asylbewerbern beschlossen.

Polen sollte knapp 6.200, Tschechien 2.600 und Ungarn etwa 1.200  Flüchtlinge aufnehmen. Tschechien akzeptierte eine Handvoll Flüchtlinge, Polen und Ungarn hielten ihre Grenzen dicht. Das EuGH-Urteil stellte nun klar, dass der mehrheitliche Beschluß der EU-Innenminister rechtens war und die EU-Kommission Vertragsverletzungsklagen einleiten kann. Als einzig wirksam erscheinen wirtschaftliche Sanktion durch empfindliche Kürzungen im EU-Etat.

Doch darauf reagieren Polen und Ungarn mit bemerkenswert stoischer Gelassenheit. Das EUGH-Urteil ist kein zentrales Medienthema, und  wo doch, wird entgegengehalten, das die EU nationales Recht nicht beugen kann.

So fordert Polen erhöhte EU-Subtionen für die Landwirtschaft als Ausgleich der Exportverluste für die von der EU erlassen Sanktionen gegen Russland, für die sich besonders Polen eingesetzt hat.

Die EU versteht sich als Staatengemeinschaft  der Solidarität. Auch da zeigt sich am Coronavirus, dass polnische Solidarität an der Landesgrenze endet. Europäische Lieferketten  wurden über Nacht  gestaut.

Nach Ostern will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen "Migrationspakt" vorlegen. Angekündigt hat sie ein Europa, das der Welt  Vorbild  sein wird als solidarische Staatengemeinschaft.

Mit den Stimmen von Polen, Ungarn und Tschechien  hat sie sich in den Chefsessel taktiert.

Mal sehen, ob in ihrem „Migrationspakt“ das EuGH-Urteil  Erwähnung findet, das  die betroffenen Verweigerunsstaaten nicht kümmert.

Quelle:EuGH/Agenturmeldungen/Foto:youtube/ds/05.04.2020
 
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