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EU-Tauziehen um Corona-Hilfen Drucken E-Mail
Nach 16-stündiger Diskussion haben die Finanzminister der Eurogruppe die Entscheidung über ein Corona-Rettungspaket auf Donnerstag vertagt. Besonders umstritten bleibt, ob das Paket neben gelockerten Kreditbedingungen, einem Garantiefonds und einem Kurzarbeiterprogramm auch sogenannte Corona-Bonds enthalten soll. Die Presse debattiert, wie die Krisenstrategie der EU aussehen sollte - auch über Geldfragen hinaus.


Krytyka Polityczna: Brecht diese veralteten Regeln!
Jetzt bedeutet Integrität, Vorschriften zu ignorieren, fordert der Vizechef der Open Society Foundations, Alexander Soros, im linksorientierten Onlineportal:


„Die Europäische Union ist gegenüber ihren Mitgliedstaaten und ihren Einwohnern verpflichtet, alle verfügbaren Finanzinstrumente zu nutzen oder neue zu schaffen, um sicherzustellen, dass sowohl Italien als auch die Integrität der Gemeinschaft die Krise überleben und sich danach von ihr erholen. Dies erfordert, dass die Union aufhört, sich wie bisher auf ein veraltetes Regierungsmodell zu stützen, das auf dem Fehlen gemeinsamer finanzieller Ressourcen in der Währungsunion beruht. Wenn Italien fällt, wird der Preis für die europäische Wirtschaft - ja, für das gesamte europäische Projekt - viel höher sein als der Preis für die Verletzung der einen oder anderen Haushaltsregel in einer Zeit ernsthafter Gefahren.“

POLITIKEN: Solidarität bedeutet jetzt Euro-Bonds.
Die EU muss den am schwersten betroffenen Ländern endlich effektiv helfen, fordert Dänemarks linksorientierte Tageszeitung:

„Die EU hat keine nennenswerten Kompetenzen im Gesundheitsbereich, mögen manche einwenden. Das stimmt, aber die Corona-Krise ist mindestens ebenso sehr eine Wirtschafts- wie eine Gesundheitskrise. Und in Sachen Wirtschaft hat die EU viele Stärken und Möglichkeiten. ... Deutschland und die Niederlande lehnen Euro-Bonds kategorisch ab. Nicht ohne Grund, befürchten sie doch, die Rechnung für die leichtfertigere Wirtschaftspolitik der Südeuropäer zahlen zu müssen. ... Aber in einer Stunde wie dieser muss die EU helfen und ihren Wert beweisen. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire formulierte es auf einem EU-Gipfel kürzlich so: 'Die grundlegende Frage ist letztlich einfach: Stehen wir zusammen oder nicht?' Diese Frage sollte sich selbst beantworten.“

La Repubblica: Kein Kompromiss in Sicht.
Italiens linksliberale Tageszeitung  bezweifelt stark, dass es am Donnerstag zu einer Einigung kommt:

„Über dem Verhandlungstisch schwebt das Veto. Italien, Frankreich und ein Dutzend Verbündete blockieren das Schlussdokument der Finanzminister. Der Haken bleiben die Euro-Bonds. Rom und Paris geben sich mit der Schaffung eines neuen Konjunkturfonds nicht zufrieden. Sie wollen eine ausdrückliche Garantie für die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen. Also wird weiter verhandelt. Doch zeigt sich die EU so wackelig, dass Giuseppe Conte und Emmanuel Macron sogar von der Präsentation eines 'Recovery Plan' und der durch Ursula von der Leyen angekündigten EU-Gesundheits-Exit-Strategie abgeraten haben. Die Kommissionspräsidentin sagte denn auch ihre Pressekonferenz dazu ab.“

La Libre Belgique: Europäische Identität das entscheidende Puzzleteil:
Der ehemalige ungarische Justizminister im Kabinett Orbán (2014-2019) und heutige EU-Abgeordnete László Trócsányi schreibt in der liberalen Tageszeitung, Europa könne nun endlich zu sich finden:

„Europa hat sich noch nie so solidarisch angefühlt wie jetzt. ... Das Management dieser Gesundheitskrise mag nicht perfekt sein, aber die Nationen, die regionalen (wie die EU) und die globalen Akteure (wie die WHO) arbeiten zusammen. ... Das ist eine ganz andere Herangehensweise als in China, im Iran, den USA. ... Um ihre Schwächen zu bekämpfen, muss die EU die 'europäische Identität', also eine Identität, mit der sich alle Bürger Europas identifizieren können, hervorheben. Das Bewerben einer solchen Identität und 'Lebensweise' ist essenziell, um das Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen europäischen Familie zu stärken und die Schwierigkeiten erfolgreich zu überwinden.“


Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/08.04.2020
 
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