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Morawiecki: Polen übersteht Conorakrise mit geringstem Schaden in EU Drucken E-Mail
Von allen EU-Ländern kommt Polen mit dem geringsten Einbruch beim Bruttosozialprodukt durch die Corona-Pandemie – dank der starken Wirtschaftsleistung, die im Ausland neidvoll bewundert wird. So kurz zusammengefaßt verweist Ministerpräsident Morawiecki auf Prognosen der  Europäischen Kommission und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Veröffentlicht wurden sie Mitte April.


Darin heißt es, dass für die EU-Staatengemeinschaft  ein  bis zu sechsprozentiger Einbruch des Brutosozialprodukts als Durchschnittswert zu erwarten ist. Bei der Arbeitslosenquote werden stärkere Ausschläge erwartet, zunehmend  bis zu 20 Prozent. Da hakt sich Morawiecki fest und verweist auf eine Zunahme der Arbeitslosenquote von 5,4 Prozent im März, 5.8 Prozent im April und aktuell 6.0 Prozent.  Die Opposition wirft Morawiecki üble Hütchenspielerei vor.

Am 28. Juni steht die Präsidentschaftswahl an und Morawieckis nationalkonservative Regierung ist auf Deubel komm raus auf die Wiederwahl von Staatspräsident Duda angewiesen. Ihm haftet das Gespött an, Kaczyńskis Kugelschreiber zu sein. Was dem faktischen Regierungschef einfällt, segnet Duda ab.

Vor zwei Wochen galt Dudas Wiederwahl noch als Durchmarsch gegen die blasse oppositionelle Kandidatin, für die nun Warschaus liberaler Bürgermeister  Rafal Trzaskowski antritt. Um wählbar zu sein, mußte er in kürzester Frist das Votum von 100.000 Unterstützern vorlegen. Über 1.6 Millionen kamen heraus.

Seitdem hat Morawiekis PiS-Regierung den Wahlkampf für Duda auf höchste Gangzahl geschaltet. Im von der PiS-Regierung gleichgestellten staatlichen TV-Sender TVP dreht sich alles um Duda, Kritiker warten bereits auf die Ausstrahlung einer Toilettensitzung.

Morawiecki lobt seinen  Dienst für Polen weit über Expertenmeinung und Faktenlage hinaus, und Duda zieht mit  nachgefülltem Geschenkpaket durchs Land: Neustes Geschenk: Kinder sollen mit einem Gutscheinbon im Wert von umgerechent 113 Euro urlauben.

Indessen hat Morawiecki die EU-Kommissarin von der Leyen aufgefordert, Polen bei der Zuweisung von EU-Geldern im Rahmen der verschiedenen  Corona-Stützungsfonds „fair“ zu  behandeln. Polen wird noch reichlich Geld brauchen.

Nach Einschätzung von Virologen steht dem Land  der Höhepunkt der Corona-Pandemie noch bevor. Und die Entwicklung der Arbeitslosenquote, ist ungewiß. Denn über Entlassungen denken viele ausländische  Investoren nach.

Nach Angaben der Deutsch-Polnischen IHK-Kammer ist Polens Industrieproduktion im Jahresvergleich April 2019/2020 um fast 25% eingebrochen. Zuvor war man selbst in den pessimistischsten Schätzungen von einem maximalen Rückgang der Produktion um 18% ausgegangen.

Das deckt sich wenig mit dem Bild, dass Morawiecki jetzt kurz vor der Präsidentschaftswahl malt.


Quellen:EU-Kommission/PL-D-IHK/EBRD/ds/14.06.2020
 
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