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Polen: Wird es ungemütlich für Duda und die PiS? Drucken E-Mail
Die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Polen am Sonntag hat der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda zwar gewonnen, mit knapp 44 Prozent der Stimmen hat er die absolute Mehrheit aber verfehlt. Nun muss er sich in einer Stichwahl am 12. Juli dem liberalen Rafał Trzaskowski stellen. Kommentatoren skizzieren, wie es weitergehen könnte.


SME: Auch Visegrád steht am Scheideweg.Bei der Stichwahl in Polen geht es auch um die Zukunft der V4-Staaten, erinnert die liberale Tageszeitung der Slowakei:

„Polen hat die stärkste Stimme innerhalb der Visegrád-Gruppe. ... Die Beschränkungen der Medien in Warschau, der Versuch, Kontrollinstitutionen zu übernehmen - also Dinge, die die EU Polen vorwirft - sind auch ein schwarzer Fleck für Polens Partner. In den nächsten zwei Wochen vor der Stichwahl wird sich auch entscheiden, ob Ost-Mitteleuropa eine Region bleibt, in der die Slowakei weiterhin wie eine Oase liberaler Demokratie aussieht, oder ob sich die Visegrád-Staaten insgesamt in Richtung europäischer Werte bewegen.“

NEPSZAVA: In Ungarn undenkbar.Die Systeme in Polen und Ungarn sind eben doch nicht in gleichem Maße illiberal, erklärt die linksorientierte Tageszeitung:

„Es geht nicht darum, dass der Stil der PiS viel besser wäre als der Stil von Fidesz. In Polen aber hat der Vorsitzende einer kleinen Partei der Regierungskoalition, Jarosław Gowin, darauf bestanden, dass die für Anfang Mai geplante Wahl wegen der Pandemie verschoben wird. Falls die PiS sich weigerte, würde er die Regierung stürzen, sagte er. ... Gowin widersetzte sich dem PiS-Präsidenten und ging sogar das Risiko ein, dass dieser aus Rache seine politische Karriere beendet. Wer wäre in Ungarn aus der [kleineren Regierungspartei] KDNP so mutig, sich gegen Viktor Orbán zu stellen, weil er seine Prinzipen für wichtiger hält als die Fraktionsdisziplin?“

RZECZPOSPOLITA: Duda setzt eine neue Maske aufNun geht der Präsident auf Wählerfang, meint die konservative Tageszeitung:


„Duda ist immer noch der Favorit bei dieser Wahl. … Er hat das PiS-Ergebnis der Parlamentswahl im vergangenen Jahr leicht verbessert. Jetzt versucht er, neue Wähler zu gewinnen. Und das ist nicht einfach, weil er sich jahrelang darauf konzentrierte, alle außer die PiS zu beleidigen. ... Jetzt setzt Präsident Duda eine neue Maske auf und versucht, die Wähler der rechtsextremen Konfederacja zu gewinnen, obwohl Premierminister Mateusz Morawiecki dieser 'Beziehungen zu Russland' und einen Mangel an Patriotismus vorwirft.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/30.06.2020
 
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