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Stichwahl in Polen: Was steht auf dem Spiel? Drucken E-Mail
Umfragen prognostizieren für die Stichwahl um die polnische Präsidentschaft am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im ersten Wahlgang hatte der rechtskonservative Amtsinhaber Andrzej Duda 43,5 Prozent erreicht, sein Herausforderer, der liberale Bürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski, 30,5 Prozent. In Polen ebenso wie im Ausland blicken Kommentatoren nervös auf die Wahl.


GAZETA WYBORCZA: Am Rande des Abgrunds.
Für Polns linksliberale Tageszeitung hat sich der Amtsinhaber als Präsident disqualifiziert:


„Andrzej Duda, ein Werkzeug der PiS, sollte die Verfassung schützen - aber er bricht sie. Er sollte Polen zusammenbringen - aber er sät Hass und Verachtung für Minderheiten. Er sollte den Staat mit Würde vertreten - aber seine Entscheidungen, Gesten und Tiraden tun das Gegenteil. ... Wir müssen freundlich mit unseren Mitmenschen sprechen, ihnen zuhören und sie davon überzeugen, für einen demokratischen Kandidaten zu stimmen. 'Wahlen' finden auch in Ungarn und Belarus statt und es gibt sogar 'Referenden' in Russland. Man weiß immer, wer gewinnen wird. Die Wiederwahl von Duda würde bedeuten, dass es so bald auch in Polen sein kann. Wir stehen am Abgrund.“

RZECZPOSPOLITA: Wir sind immer noch eine Nation.
Redakteur Bogusław Chrabota von der konservativ-regierungsnahen Tageszeitung indes ruft zur Gelassenheit auf:


„Lassen Sie uns bitte die Wahl des Staatsoberhauptes respektieren, wer auch immer in dieses Amt gewählt wird. Eine aufgeheizte Stimmung kann für einen Konflikt sorgen, dem etwas zu Opfer fällt, das viel wichtiger ist als das Interesse einer Partei. Ich spreche von der polnischen Gemeinschaft. Diese Wahlen werden nichts an der Tatsache ändern, dass wir eine Nation sind und in der Lage sein müssen, miteinander zu sprechen. Wir müssen das gegenseitige Verständnis suchen. Ich glaube, dass das immer noch möglich ist.“

FINANCIAL TIMES: Politische Mäßigung ist lebenswichtig.
Der Wahlausgang entscheidet über Polens Demokratie und seinen Platz auf der Weltbühne, glaubt die wirtschaftsliberale britische Tageszeitung:


„Es wird in den Händen des nächsten Präsidenten liegen, die kontroverse Regierungspolitik der letzten fünf Jahre, die Polens sonst so beeindruckende Bilanz seit dem Abschütteln des Kommunismus im Jahr 1989 trübte, entweder weiterzutreiben oder zu stoppen. ... Die Gefahr besteht, dass Duda in einer zweiten fünfjährigen Amtszeit einen noch radikaleren Angriff der PiS auf die Rechtsstaatlichkeit befördert. Das würde Polens Ansehen bei vielen EU-Partnern und - im Falle eines Siegs von Joe Biden über Trump bei den US-Wahlen im November - möglicherweise auch in Washington schaden. Für Polen ist politische Mäßigung mehr als nur ein Wert. Es ist eine Rückversicherung für seine Sicherheitsbelange in der Welt.“

BARICADA: Die Enttäuschung entlädt sich.
Dass Andrzej Duda den ersten Wahlgang für sich entschieden hat, wundert Journalist Boyan Stanislawski von Rumäniens  linkspolitischem Onlineportal:


„Die Wähler Andrzej Dudas gehören zu denen, die zutiefst enttäuscht sind und das Vertrauen in die Institutionen und generell ins System verloren haben. … Die PiS und Duda versuchen auf sehr aggressive Weise, die Dinge wieder auf den alten Kurs zu bringen. Nicht zufällig zieht genau dieses rückwärtsgewandte Profil viele Menschen an - nach all den Jahrzehnten, die von der Ideologie des Individualismus und des persönlichen Erfolgs beherrscht wurden. Nach 1989 war die wichtigste Devise: 'Werde reich'. Sie können sich vorstellen, dass nicht alle diesen Rat beherzigen konnten. Es hat sich ein Gefühl von Betrübnis in der Gesellschaft angestaut, das sich letztlich in der Stimmabgabe für die PiS Bahn bricht.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/10.07.2020
 
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