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Wiederaufbau-Gipfel: Welche Einigung ist möglich? Drucken E-Mail
Auf dem ersten EU-Treffen nach vier Monaten Video-Diplomatie geht es am Freitag und Samstag um den Corona-Wiederaufbaufonds und den Haushalt. Der Vorschlag der Kommission: 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse vergeben werden, weitere 250 Milliarden als Kredite. Dies lehnen aber insbesondere die Niederlande, Schweden, Dänemark und Österreich ab. Kommentatoren befürworten eine Auseinandersetzung mit offenen Karten.

RZECZPOSPOLITA: Ein Zwei-Billionen-Zuckerbrot.
Wenn die EU diese Chance zur Einforderung der Rechtsstaatlichkeit nicht wahrnimmt, ist sie am Ende, meint die konservative polnische Tageszeitung:

„Riesige Geldsummen im Spiel, wenig Zeit zu verlieren - es hat wahrscheinlich nie einen besseren Zeitpunkt gegeben, um Polen und Ungarn zur Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu zwingen als den Gipfel, der diesen Freitag in Brüssel beginnen wird. ... Immerhin geht der Kampf um die Rechtsstaatlichkeit ins fünfte Jahr, und wenn sich ihre Verteidiger jetzt nicht behaupten, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit vollständig. Wenn die Verwendung eines Zuckerbrots im Wert von insgesamt fast zwei Billionen Euro keine Zugeständnisse aus Warschau und Budapest erzwingt, was wird sie dann zwingen? Weitere Einsprüche des Europäischen Parlaments, Berichte der Europäischen Kommission, Schlussfolgerungen aus EU-Ratssitzungen?“

De Telegraaf:  Alle wissen um Italiens unhaltbare Verschuldung.
Im Kern dreht sich der Streit darum, was sich Italien in der Eurogruppe erlauben kann, analysiert der Wirtschaftsexperte Martin Visser für die niederländische rechts-orientierte Tageszeitung:

„Beide Lager geben eigentlich an, dass für sie die italienische Position in der Eurogruppe nicht haltbar ist. Dass sie wenig Vertrauen haben in die wirtschaftliche Zukunft des Landes. ... Mark Rutte fordert Bedingungen und will Kredite, um sicherzugehen, dass sich jetzt wirklich etwas an der Wirtschaftspolitik Italiens verändert. Auf der anderen Seite sagen seine Gegner, dass mehr Kredite für das Land untragbar sind. Wird damit nicht die Unhaltbarkeit der italienischen Verschuldung anerkannt? Und warum die Angst vor Bedingungen? Die europäische Kommission prüft die Wirtschaftspolitik von Ländern doch auch immer? Oder kommt hier die Katze aus dem Sack und gibt man zu, dass Italien in den letzten Jahren unzureichend gemaßregelt wurde?“

SYDSVENSKAN: Schweden wird nachgeben.Stockholm wird letztlich von seiner Forderung abrücken, die Hilfsgelder nur in Form von Krediten zu vergeben, glaubt Schwedens liberale Tageszeitung:

„Schwedens Widerstandsstrategie ist teils Verhandlungstaktik und teils Rhetorik für das heimische Publikum. ... Nein zu sagen kann negative Folgen haben. Soll Schweden, mit seiner im Ausland höchst umstrittenen Corona-Strategie, nun ein Rettungspaket blockieren, das entscheidend ist dafür, die Union aus ihrer bisher größten Wirtschaftskrise zu führen? Will [Premier] Stefan Löfven diese Verantwortung auf sich nehmen? Vermutlich nicht. Der Preis könnte allzu hoch werden und Schweden in einigen europäischen Hauptstädten zum Paria werden lassen. Vermutlich lässt sich Löfven letztlich widerwillig überreden.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/16.07.2020
 
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