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Trzaskowski unter Druck: PO-Mitglied bleiben oder Parteigründung? Drucken E-Mail
  Die Wahl um Polens Präsidentschaft hat PO-Parteimitglied Rafal Trzaskowski am 28. Juli verloren, zum Sieg fehlten ihm  knapp zwei Prozent. Die aber, weil es im Wahlkampf nicht fair zugegangen und das offizielle Wahlergebnis eine Mogelpackung sei, beschwert sich die PO. Für Duda war die gesamte Ministertruppe der PiS-Regierung auf Wahltour unterwegs, der staatliche TV-Sender war kurz davor, auch noch den letzten Duda-Pups vor den Kameras zu analysieren. Ausländische Medien, die OSZE und NGOs empörte zudem die von der Regierung organisierte Briefwahl für die  rund 500.000 Auslandspolen. Beim ersten Wahlgang hatten 74 % für Trzaskowski votiert, bei der Stichwahl habe die Staatspost noch üblere „Pannen“ zum Nachteil Trzaskowskis inszeniert.

Die PO und mittlerweile etwa 5.800 Bürger*innen hätten Beschwerden eingelegt, sie fordern eine Annullierung der Wahl, bestätigte eine Regierungssprecherin. Entscheiden darüber muß am 3. August das Oberste Gericht mit richterlicher PiS-Dominanz, die Vereidung von Duda ist auf den 6. August gesetzt.

Doch Trzaskowski agiert lau-lau, gibt der Protestwelle nicht den nötigen Schub, werfen ihm 63 % der Parteimitglieder vor – und 37 % forden gar die Gründung einer neuen Parteibewegung.

Erste stichprobenartige Umfragen sehen eine komfortbale Ausgangslage für Trzaskowski unter Einbeziehung des Wählerpotenzials im linkspolitisch orientierten Parteienlager.

Zusammen könnten 71 % für Trzaskowski herauskommen, und erstaunlich ist, dass über die Hälfte der Linkswähler über 50 Jahre alt ist. Eigentlich ist es die Duda mehrheitlich wohlgesonnene Altersklientel, der wohl einiges der PiS-Wahlkampagne gegen den Strich gegangen ist.

Quellen: CBOS/OSZE/ds/25.07.2020
 
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