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Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform Drucken E-Mail
  Polen droht neuer Ärger wegen seiner umstrittenen Justizreform. Wie ein Sprecher des Europäischen Gerichtshofes der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, hat sich ein Amsterdamer Gericht mit brisanten Fragen zur Auslegung von EU-Recht an die höchsten europäischen Richter gewandt. Sie sollen entscheiden, ob grundsätzliche Zweifel an der Unabhängigkeit der polnischen Justiz ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnten.

Seit 2007 stehe die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte und dadurch das Recht auf einen ehrlichen Prozess immer stärker unter Druck, teilte das Amsterdamer Gericht zu seinem sogenannten Vorabentscheidungsersuchen mit. Die Entwicklungen in den vergangenen Jahren wirkten sich so stark auf die Eigenständigkeit der polnischen Gerichte aus, dass diese nicht mehr unabhängig von der polnischen Regierung und dem polnischen Parlament sein könnten.

Die Anfrage des Amsterdamer Gerichts ist eine rein formelle und bereits die dritte seit 2018.

Ein Gericht in Irland hatte einen polnischen Drogenhändler verurteilt, dessen Anwalt die Abschiebung nach Polen verhinderte mit Verweis auf ein noch nicht gesprochenes EuGH-Urteil, ob die polnische Justiz EU-Rechtsprechung verbürgt.

In einem deutschen Gerichtsverfahren war der polnische Angeklagte ebenfalls verurteilt worden, woraufhin sein Anwalt erfolgreich die „irische Karte“ zog mit der Forderung, die EuGH-Entscheidung abzuwarten.

Die EuGH-Entscheidung wiederum kommt nicht voran, weil laut EUGH Polens Justizminister Zbigniew Ziobro, er ist auch Generalstaatsanwalt,die an ihn gestellten Fragen bisher sehr ausweichend oder nicht sachbezogen beantwortet habe.

Quellen:dpa/curia.europa.eu//ds/07.08.2020
 
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