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TVP Info hat Polens Justizminister ausgeblendet Drucken E-Mail
  Polens Justizminister Zbigniew Ziobro (Foto) scheint in Ungnade gefallen zu sein beim PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski, dem faktischen Regierungschef des Landes. Selbst einst Mitglied der PiS, gründete er die Partei Solidarna Polska (United Poland) und sicherte mit 18 Mandaten im Sejm die Regierungsmehrheit der PiS ab. Als konservativer Hardliner gilt er als strategischer Verfechter der Justizreform, wünscht die LGBT-Bewegung zum Teufel und lehnt modifizierte Abtreibungsvorschläge rigoros ab. Einen besseren Kronzprinz hätte sich Jaroslaw Kaczynski nicht wünschen können, hieß es noch vor der Präsidentschaftswahl mit hauchdünnen Sieg von Andrzej Duda, von Gegnern als Kaczynkis „Kugelschreiber" verhöhnt. Doch seit Wochen ist auffällig, das Ziobro im öffentlich-rechtlichen  Sender TVPInfo nicht mehr auffällt. Kaczynski habe ihn von öffentlichen Austritten ausblenden lassen, heißt es sogar in PiS-Kreisen mit ausdrücklicher Auffoderung  versprochener Anonymität.

Es geht, so heißt es, Polens Ansehen in Brüssel nicht weiter zu demontieren. Zu ungewiß sei die Haltung der EU-Kommission, globalen Krisen wie der Corona-Pandemie mit finanzieller Unterstützung zu antworten. Es geht um milliardenschwere Hilfen, um solidarische Vorgehensweisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat es bisher geschafft, Brüssel zu beruhigen, das Polen mitzieht und  geforderte EU-Menschenrechte achtet.

Ziobro wird die EU davon nicht mehr überzeugen können, zu sehr liegt er im Clinch mit dem europäischen Gerichtshof – und zwar durchweg unterliegend. '

Angesichts der für Polen erforderlichen finanziellen EU-Unterstützung habe Kaczynski entschieden, Ziobros  (fast) tägliche Aufrtitte im TVP-Sender einzustellen.

Sein neuer Kronprinz heißt Mateusz Morawiecki.

Quellen: The Warsaw Voive/onet.pl/ds/27.08.2020
 
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