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Zahnlose Rechtsstaatlichkeits-Kritik der EU? Drucken E-Mail
Die EU hat am Mittwoch ihren ersten Bericht zur Rechtsstaatlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten veröffentlicht. Mängel, etwa in Sachen Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Korruption, sieht die Kommission nicht nur in Polen und Ungarn, sondern auch in Ländern wie Bulgarien, Spanien oder Malta. Dass dies für die betroffenen Staaten ernste Konsequenzen haben wird, glauben Kommentatoren allerdings nicht.

RZECZPOSPOLITA: Kein Grund zur Sorge für die PiS.
Polens Regierung muss sich nicht fürchten, analysiert Rzeczpospolita:

„Der Bericht wird keine praktischen Konsequenzen haben - zumal der neue Mechanismus zur Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln mit der Rechtsstaatlichkeit erheblich geschwächt wurde. ... Das sind gute Nachrichten für die PiS: Es bedeutet, dass die EU-Kommission die Sache mit der Rechtsstaatlichkeit nicht hundertprozentig ernst nimmt. Die Nervosität der Politiker der rechten Parteien ist daher nicht gerechtfertigt, es sei denn, ihr Ziel ist es, das Misstrauen der Polen gegenüber der Europäischen Union weiter zu stärken.“

Das Onlineportal Azonnali findet den Teil des Berichts, in dem es um Ungarn geht, zu oberflächlich:

„Der Bericht umfasst viele berechtigte Kritikpunkte und manches unverdiente Lob. Da man nicht einmal versucht hat, die im Bericht angegebenen Informationen in einen Kontext zu stellen, ist der einzige Unterschied zwischen diesem Dokument und den bisherigen Texten, in denen Sorge über 'die Lage in Ungarn' geäußert wurde, dass es viel länger ist und dafür viel mehr Geld und Energie verschwendet wurde. ... Der Bericht erwähnt manche relativ bekannte Sauereien, aber das trägt nicht zum Verständnis der 'illiberalen Verfassungsordnung' bei. So kann der Fidesz nicht ganz unbegründet schreien, was das wieder für eine politisch motivierte Flickarbeit sei.“

EL PAIS: Berechtigte Rüge für Spaniens Parteien.
Die EU kritisiert völlig zu Recht, wie die großen Parteien Spaniens die Demokratie beschädigen, meint El País:

"Der europäische Bericht hat zwar keine Mängel im spanischen Rechtssystem festgestellt, aber hervorgehoben, wie schlecht die Parteien ihre Verantwortung gegenüber den Institutionen ausüben. Trotz Einhaltung aller Regeln: Dass die [sozialistische] Regierung eine Justizministerin aus dem jüngsten Kabinett zur Oberstaatsanwältin macht, trägt nicht zur Stärkung der Gewaltenteilung bei. Und dass sich die [konservative] Volkspartei weigert, ihre in der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen, den Richterrat zu erneuern, fällt ebenfalls in die Kategorie parteipolitischen Missbrauchs. Und wieder einmal war es Europa, das auf diesen Missstand hinweisen musste, der das gesamte System aushöhlen könnte.“

SEGA: Brüssel entscheidet mal so und mal so.
In ihrem Bericht bemängelt die EU erhebliche rechtsstaatliche Defizite in Bulgarien. Im Monitoring-Bericht des Vorjahres war noch alles in Butter, wundert sich Bulgariens regeirungskritische Tageszeitung:

„Letztes Jahr, fast zur gleichen Zeit, gab die EU-Kommission bekannt, dass Bulgarien seinen Verpflichtungen zur unabhängigen Justiz, zur Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene und zur Eindämmung des organisierten Verbrechens nachgekommen sei, und diese Woche heißt es nun, dass die Rechtsstaatlichkeit nicht funktioniere. Zwar bezieht sich der erste Befund auf den alten Kooperations- und Kontrollmechanismus und der zweite auf den brandneuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Aber [das] interessiert höchstens die Archivare. ... Für die Leser in Bulgarien zeigt es, dass man sich auf Brüssel nicht verlassen kann.“

LA REPUBBLICA: Wenig edle Beweggründe.Hinter der Bindung der EU-Fonds an die Rechtsstaatlichkeit stecken vor allem die Sparsamen Vier, unkt Brüssel-Korrespondent Andrea Bonanni in Italiens linksliberaler Tageszeitung:

„Sozialdemokraten, Volkspartei, Grüne und Liberale haben gefordert, die Fondsgelder wieder an Bedingungen zu knüpfen, um die Achtung der Grundwerte zu verteidigen. Eine sehr edle Sache. Die sich aber zufälligerweise sofort die Sparsamen Vier auf die Fahne geschrieben haben, die gegen jede europäische Solidarität, aber fest entschlossen sind, alle anderen Werte zu verteidigen, auf denen die Union beruht. In Wirklichkeit haben die Niederländer, die Österreicher und Co. in der Kontroverse im Parlament eine Möglichkeit gesehen, den Stapellauf des Haushalts 2021-2027 zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Und mit ihm den Start des Wiederaufbaufonds. ... Zum x-ten Mal ist Europa Geisel der Einstimmigkeitsregel.“

Quelle:eurotopics Pesseschau/bpb/ds/01.10.2020
 
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