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Ungarn und Polen planen Institut zur Prüfung von Rechtstaatlichkeit Drucken E-Mail
Im Streit über die Einhaltung von Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union starten Ungarn und Polen eine Gegenoffensive. Beide Länder wollen ein gemeinsames Institut zur Überwachung der Rechtstaatlichkeit in allen EU-Staaten gründen, wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag ankündigte. “Das Ziel dieses Instituts des vergleichenden Rechts wäre, dass wir nicht zum Narren gemacht werden”, sagte Szijjarto nach einem Treffen mit Polens Außenminister Zbigniew Rau in Budapest. Er habe genug von einigen europäischen Politikern, “die uns wie einen Sandsack benutzen”.Das Institut solle “Doppelstandards” bei der Bewertung der Lage aufdecken. Ob es  jemals zu einem Ergebnis  kommen soll, ist wohl unerheblich. Wenn Juristen beteiligt sind, ist Schlurfgang angesagt, selbst wenn die EU nicht mehr existieren sollte.

Quelle: Reuters/RF/ds/07.10.2020
 
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