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Das EU-Corona-Hilfspaket in der Sackgasse? Drucken E-Mail
Im EU-Streit über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Polens stellvertretender Regierungschef und PiS-Chef Jaroslaw Kaczyński mit einem Veto gegen den europäischen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 und den eng damit verbundenen Corona-Wiederaufbaufonds gedroht. Das macht Kommentatoren aus unterschiedlichen Gründen Sorgen.

Gazeta Wyborcza: Das kann zum Polexit führen.
Die linksliberale Tageszeitung  fürchtet, dass die Geschichte für Polen ein schlechtes Ende nimmt
:

„Die Umsetzung der Erklärung Kaczyńskis bedeutet für Polen praktisch einen Polexit und einen Verlust von Geldern. Mitten in der Wirtschaftskrise werden wir mit unseren Problemen allein sein, und, wenn Joe Biden zudem die US-Wahl gewinnt, ohne geopolitische Verbündete. Der Albtraum, den wir seit Jahren verdrängen, wird Wirklichkeit. Das ist eine Katastrophe für unser Land, insbesondere angesichts der zweiten Welle der Pandemie. Für Kaczyński wiegen der Hass gegen LGBT-Personen und die Abhängigkeit der Gerichte von der Regierung schwerer als das Schicksal des polnischen Staats und seiner Bürger.“

FAZ: Angriff auf das Fundament der EU:
.Kaczyńskis Drohung sollte ernst genommen werden, meint die konservative Tageszeitung:Frankfurter Allgemeine Zeitung:


„Sie ist ein Versuch, mit Hilfe eines Sprengsatzes am Fundament der EU zu erreichen, dass Polen von der Achtung aller Werte und Regeln befreit wird, welche die EU bisher auszeichnen. Stellen sich die anderen Mitgliedstaaten diesem Erpressungsversuch nicht entschieden entgegen, dann ist mittel- und langfristig viel mehr in Gefahr als ein Haushaltsplan. Sollte die EU irgendwann tatsächlich scheitern, dann nicht wegen Brüsseler 'Bürokraten', sondern wegen Politikern vom Schlage Kaczynskis.“

La Vanguardia: Der falsche Moment für ein Pokerspiel.
Wer die Themen Rechtsstaatlichkeit und Wiederaufbau miteinander verknüpft, spielt mit dem Feuer, befürchtet Spaniens liberal-konservative Tageszeitung:

„Das Risiko, dass eine Blockade des großen europäischen Wiederaufbauprojekts Armut und Arbeitslosigkeit auf dem Kontinent verursacht, ist zu hoch. ... Die EU hat andere Mechanismen, um Druck auszuüben, die sie bereits in der Vergangenheit hätte anwenden können oder in der Zukunft nutzen kann. Jetzt ist der falsche Moment, beide Dinge zu vermischen, denn die wirtschaftliche Lage und die Situation auf dem Arbeitsmarkt sind in vielen Ländern kritisch.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/14.10.2020
 
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