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Corona-Hilfspaket: Ein gordischer Knoten? Drucken E-Mail
Der Streit über den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und den damit verbundenen Corona-Wiederaufbaufonds geht weiter. Das Europaparlament hat einen Kompromissvorschlag Berlins zurückgewiesen, Polens Vize-Regierungschef Kaczyński droht mit einem Veto. Der Knackpunkt: Sollen Ländern, die Rechtsstaatkriterien verletzen, Gelder gestrichen werden? Kommentatoren stimmt nicht nur dieses Tauziehen nachdenklich.

RZECZPOSPOLITA: Fast schon ein Kreuzzug.
Polens konservative Tageszeitung glaubt zu wissen, wie es so weit kommen konnte:

„Die negativen und nicht immer fairen Einschätzungen der politischen Situation in Warschau und Budapest, die im Laufe der Jahre in den westlichen Medien oft wiederholt wurden, überzeugten Politiker in Schweden, den Niederlanden, Finnland und Dänemark, aber auch Mitglieder des Europäischen Parlaments, dass sie eine Mission zur Verteidigung der Demokratie in Polen und Ungarn führen müssen. Dies löst in beiden Hauptstädten eine harte Reaktion aus, einschließlich der Androhung des Vetos durch Jarosław Kaczyński in einem Interview an diesem Dienstag.“

CORRIERE DELLA SERA: Wir können nicht eine Säule der EU einreißen.
Giuliano Pisapia von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten verteidigt in Italiens linberal-konservativer Tageszeitung  die kompromisslose Haltung des EU-Parlaments
:

„Die Gefahr eines Bruchs zwischen den europäischen Institutionen wird immer aktueller und konkreter. Doch kann diese Gefahr keinesfalls dem Europäischen Parlament angelastet werden, das seine Pflicht getan hat und tut, ohne zu vergessen, dass die Rechtsstaatlichkeit eine der Säulen ist, auf denen die EU beruht. Wie glaubwürdig können diejenigen sein, die Wirtschaftssanktionen für Nicht-EU-Länder androhen, weil diese die demokratischen Prinzipien nicht respektieren, und gleichzeitig nicht die Kraft und den Mut haben, die gleichen Sanktionen gegen diejenigen anzuwenden, die Teil der 'europäischen Familie' sind?“

Diário de Notícias: Jetzt bloß nicht den Anschluss verlieren.
Portugals liberal-konservattive Tageszeitung fürchtet, dass einige Länder, Hilfspakete hin oder her, beim Wiederaufbau das Nachsehen haben werden:

„Staaten, die stärker von Industrien abhängen, deren Erholung länger dauern wird, müssen mehr für die Abfederung der sozialen Folgen der Krise ausgeben. Und diejenigen, die mehr alte Schwächen haben, werden länger brauchen, um den Sprung zu machen, den Europa für die grüne und digitale Wende wünscht. Es zeigt sich, dass in einigen Ländern, so wie in Portugal, beide Umstände zusammenfallen. Wir haben eine Wirtschaft, die dieser Krise stärker ausgesetzt ist, und wir sind weniger reaktionsfähig. Wobei wir für den ersten Punkt kaum Verantwortung tragen - für den zweiten aber ganz offensichtlich schon.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/16.09.2020
 
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