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Neue Waffenruhe: Findet Bergkarabach zum Frieden? Drucken E-Mail
Russland, Armenien und Aserbaidschan haben einen Waffenstillstand für Bergkarabach vereinbart. Darin spiegelt sich wider, dass Aserbaidschan vor Moskaus Intervention auf einen flächendeckenden militärischen Sieg zusteuerte: Es behält die bisher eroberten Gebiete und bekommt zusätzlich alle armenisch kontrollierten Grenzprovinzen zu Bergkarabach zurück. Europas Presse analysiert, wer weitere Sieger und Verlierer sind.

Rzeczpospolita: Armenien wird noch ein bisschen russischer.Die langjährige Schutzmacht macht sich in Armenien breit und die Welt sieht untätig zu, empört sich Polens konservative Tageszeitung.

„Eine weitere russische Basis wird in Bergkarabach eingerichtet, diesmal im Rahmen einer Friedensmission. Das bedeutet, dass Armenien nach Syrien das militärisch am stärksten von Russland abhängige Land geworden ist. Es geht aber nicht nur um die Anwesenheit der russischen Armee. Russland hat fast alle Schlüsselsektoren der armenischen Wirtschaft übernommen, russische Unternehmen kontrollieren dort Gaspipelines, sind die einzigen Treibstofflieferanten, verwalten Energienetze, sogar die Eisenbahn wurde einem russischen Unternehmen übertragen. Aber kann sich Armenien gegen diese wirtschaftliche und militärische Kolonialisierung wehren? Interessiert sich außer Putin und Erdoğan jemand (z.B. im Westen) für diesen Teil der Welt?“

Newsru.com:Paschinjan opfert sein Amt für sein Volk. Dem armenischen Premier gebührt Respekt für seine Entscheidung, schreibt der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow in Russlands regierungskritischem Onlineportal.

„Paschinjan hat die einzige in dieser Lage mögliche Entscheidung getroffen: er hat kapituliert. Diese Entscheidung rettet jetzt Leben - das einzige, was wirklich zählt. ... Und deshalb war sie einfach, auch wenn sie schmerzhaft für das Land ist und Paschinjans politische Zukunft vernichtet. ... Paschinjan kam an der Spitze einer unglaublichen Unterstützungswelle an die Macht. Heute hat er sie annulliert. Er hat sein ganzes politisches Kapital für eine einzige Entscheidung eingetauscht, die man ihm kaum verzeihen wird, die aber unabdingbar war. Putin, Lukaschenka und andere Diktatoren würden so etwas nie tun: Sie klammern sich an die Macht bis zum letzten Mann.“

Ukrajinska Prawda: Armenischer Premier in Bedrängnis. Für Armeniens Noch-Premier Paschinjan dürfte die stärkere Abhängigkeit von Russland nach diesem Waffenstillstand kein gutes Omen sein, analysiert das liberale ukrainische Onlineportal.

„Während der armenische Premierminister in der Ukraine den Ruf eines Politikers hat, der den prorussischen Kurs Armeniens weiterführt (z.B. unterstützt Armenien weiterhin Russland in allen internationalen Organisationen und hat sich in Resolutionen zur Krim in der Uno enthalten), hat man da in Moskau eine andere Sichtweise. Aus Sicht des Kremls hat Paschinjan mindestens drei 'Todsünden' begangen: Er kam durch eine Revolution an die Macht. Er beschränkt die Aktivitäten westlicher Nichtregierungsorganisationen in Armenien nicht. Und er ließ mit dem armenischen Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan einen persönlichen Freund Putins verhaften.“

DAILY SABAH: Dank der Türkei zu neuem Gleichgewicht. Das Abkommen und die neue Gebietsverteilung sind für die Region eine große Chance, freut sich Türkeis regierungsnahe Tageszeitung.

„Aserbaidschan ist der Sieger, die Türkei der Wegbereiter dafür und Russland die dominierende geopolitische Macht. ... Die Türkei lieferte Baku moderne Waffen und strategische Unterstützung, was wesentlich zum Selbstbewusstsein Aserbaidschans und seiner Kampfkraft vor Ort beigetragen hat. Die Bedingungen des Abkommens können der Region nun neue Möglichkeiten eröffnen. Solange die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei fortgesetzt wird, kann die Krise bewältigt werden. Das Waffenstillstandsabkommen bietet die notwendigen Voraussetzungen für eine langfristige und umfassende Lösung des Bergkarabach-Problems auf fairer Basis und im Einklang mit den Interessen der Bevölkerung beider Länder.“

LE TEMPS:Moskau und Ankara dominieren die Weltpolitik. Am Beispiel von Bergkarabach sieht man erneut, wer geopolitisch den globalen Ton angibt, konstatiert die liberale Tageszeitung der Schweiz. 

„Russland und die Türkei sind hier die Sieger und prägen die diplomatische Landschaft von morgen, zulasten des Westens. ... Die beiden Länder sind praktisch unzertrennlich geworden. Zugegebenermaßen stehen sie oft auf entgegengesetzten Seiten. Aber ihre Führer haben eines gemeinsam: ihre zunehmend frontale Ablehnung des Westens. Die Vorgehensweise ist inzwischen erprobt und hat sich bewährt. Moskau und Ankara krallen sich Gebiete, die durch den Rückzug der USA und die Dysfunktionalität Europas aufgegeben wurden; sie nutzen alle verfügbaren Mittel, um sich selbst in den Mittelpunkt des Spiels zu stellen; dann sabotieren sie den ehemals multilateralen Rahmen und ersetzen ihn durch eine maßgeschneiderte diplomatische Struktur.

Quelle:eurotopics Presseschau/bpb/ds/11.11.2020
 
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