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Corona-Milliarden: Polen und Ungarn legen Veto ein Drucken E-Mail
Ungarn und Polen haben ihre Drohung wahrgemacht und ein Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 eingelegt. Dadurch blockieren sie auch die milliardenschweren Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds. Die beiden Länder protestieren damit gegen das geplante Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Muss die EU nun neu verhandeln?

De Standaard: Schlag gegen Fundament der EU.
Nun rutscht die Union in eine Krise, aus der es keinen Ausweg gibt, fürchtet Belgiens liberal-konseervative Tageszeitung:


„Dass die Regierungen von zwei europäischen Mitgliedsstaaten die 25 anderen erpressen, um für sich selbst politischen Raum zu schaffen, den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen, verletzt das Fundament des europäischen Bauwerks. Dass man dafür bei Nacht und Nebel einen Kompromiss finden wird, ist fast undenkbar. ... Das ist kein Streit zwischen einer Handvoll europäischer Führer, den man gemeinsam beilegen kann. Das europäische Parlament, das zustimmen muss, wird sich nicht zermürben lassen. ... Mit ihrer Entscheidung für diese nukleare Option isolieren sich Ungarn und Polen in der Union. Aber sie rauszuwerfen, ist rechtlich und politisch ein unausführbarer Alptraum.“

Gazeta Wyborcza: Polen könnte am Ende leer ausgehen fürchtet Polens linksliberale Tageszeitung: Dass Polen nun von den Corona-Hilfen ausgeschlossen wird, fürchtet Gazeta Wyborcza:

„Das schlimmste Problem, zu dem das Veto Polens und Ungarns führen kann, wäre die Blockierung des Wiederaufbaufonds. ... Es besteht das ernsthafte Risiko, dass der Rest der EU damit beginnt, diesen Fonds so umzugestalten, dass er die beiden Sperrländer nicht einschließt (z. B. unter Verwendung der Formel 'Eurozone plus'). Während eine solche Lösung beim normalen Haushalt gesetzlich nicht vorgesehen ist, ist sie beim Wiederaufbaufonds möglich. Schon im Frühjahr gab es in Polen Bedenken, dass der damals diskutierte Wiederaufbaufonds nur auf das Euro-Währungsgebiet zugeschnitten sein könnte.“

Magyar Nemzet: Verteidigung gegen die Willkür.
Für die Orbán-treue Tageszeitung ist das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit nur vorgeschoben, um Ländern wie Ungarn liberale Werte aufzuzwingen:


„Wenn nicht im Voraus festgelegt wird, welche Rechtsverletzungen zur Entziehung von EU-Geldern führen können, dann kann irgendjemand mit einer beliebigen neuen Idee vorpreschen, wie die Rechtsstaatlichkeitskriterien seiner Meinung nach verletzt werden. ... Neben der Homosexuellen-Lobby ist in dieser Hinsicht offensichtlich auch das Auftreten derjenigen zu erwarten, die die illegale Migration für gut und verkraftbar halten.“

CORRIERE DELLA SERA: Noch härterer Widerstand droht.
Die größte Gefahr für Haushalt und Wiederaufbaufonds liegt für Italiens  liberal-konservative Tageszeitung nicht in Warschau und Budapest:


„Gestern Nachmittag öffnete sich in Brüssel ein Riss in Europa. Der Wiederaufbauplan wurde vom ungarischen Premier Viktor Orbán als Geisel genommen, unterstützt von seinem polnischen Kollegen Mateusz Morawiecki. Aber Budapest und Warschau werden früher oder später nachgeben. Die wahre Bedrohung wird eine andere sein: Die sogenannten Sparsamen Vier, von den Niederlanden über Österreich bis zu den Schweden.“

Quelle: eurotopics Presseschau/Bpb/ds/17.11.2020
 
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