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Polen und Ungarn blockieren EU-Haushalt: Und nun? Drucken E-Mail
Das Veto von Ungarn und Polen gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 erregt europaweit die Gemüter: Schließlich werden damit auch die Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds blockiert. Die finanzielle Notlage vieler Länder könnte dem Rechtstaatlichkeitsmechanismus letztlich doch zum Durchbruch verhelfen, meinen einige Kommentatoren. Andere sehen das Selbstverständnis der EU in Frage gestellt.

Népszava: So verbaut Orbán die Zukunft. Das Veto liegt nicht in Ungarns Interesse, meint Ungarns linksorientierte Tageszeitung.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen, zu denen die zweite Welle der Pandemie zwingt, sind nicht abzuschätzen. Jedoch gibt es ewige Optimisten, die von einer massenhaften Impfung am Jahresanfang träumen und auf dieser Grundlage auf ein Wirtschaftswachstum von zehn bis 15 Prozent hoffen. Doch dafür wäre auch der erste Teil der EU-Wiederaufbauhilfe nötig, insgesamt 16 Milliarden Euro. ... Inzwischen legt die ungarische Regierung jedoch ein Veto gegen den EU-Haushaltsplan ein, inklusive dem Wiederaufbaufonds namens Next Generation EU. Orbán und sein Umfeld denken nur an sich selbst und nicht an die nächsten Generationen.“

Tageblatt: Rechtsbruch mit Ansage.Für Luxenburgs linksorientierte Tageszeitung zeigen sich die Absichten von Orbán und Kaczyński in aller Deutlichkeit.

„Die beiden nationalkonservativen Regierungen ... wollen sich künftig nicht mehr an die in der EU geltenden Prinzipien halten und dennoch aus Brüssel Geld kassieren. ... Es zeigt aber auch, dass sie die demokratische Entscheidungsfindung in der EU, und in diesem Fall das Europäische Parlament, nicht mehr respektieren wollen. ... Da dieser [Rechtsstaats-]Mechanismus erst auf kommende Vergehen angewandt werden soll, ist die vehemente Blockadehaltung offenbar ein Eingeständnis dafür, dass Warschau und Budapest Pläne haben, die sich nicht mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien in der EU vereinbaren lassen. Das sieht ziemlich nach staatlich organisiertem Rechtsbruch mit Ansage aus.“

Pravda: Brüssel sollte die Zügel anziehen. Am Ende werden Polen und Ungarn womöglich doch einlenken, schreibt die linksliberale slovakische Tageszeitung.

„Die Union hat es gewagt vorzuschlagen, dass nur diejenigen Länder, die die Regeln einhalten, neue Eurofonds erhalten würden. ... Beide Länder sind jedoch Beispiele dafür, wie man die Regeln nicht einhält. Pressefreiheit, Frauenrechte und anderes sind dort eine Parodie der Werte der EU. ... Es ist vielleicht an der Zeit, dass Brüssel die Zügel anzieht. ... Andererseits sind Budapest und Warschau genau diejenigen, die trotz ihres Schreiens die Millionen aus Brüssel brauchen. So kann früher oder später ein Kompromiss erwartet werden.“

NZZ: EU verkommt zur Umverteilungsmaschine. Brüssel kann sich nicht dauerhaft Konsens erkaufen, erklärt die links-konservative Zürcher Tageszeitung.

„Der rechtsstaatliche Sonderweg der Regierungsparteien Ungarns und Polens ist ... eine Realität, welche weder der EU-Rat noch das Parlament aus der Welt schaffen können. ... Die letzte Konsequenz dieser Einsicht wäre es, die gewaltigen finanziellen Umverteilungsmechanismen der EU generell zurückzuschrauben. ... Doch die EU macht das Gegenteil. ... [Bei der Schaffung des Corona-Aufbaufonds wurde] die ungelöste Frage der Rechtsstaatlichkeit ... aufgeschoben, im Vertrauen darauf, dass mit dem vielen neuen Geld genügend Verhandlungsmasse bereitstehen wird, die dann irgendeinen Deal ermöglicht. So wird die EU immer mehr zu einer Umverteilungsmaschine, die darauf ausgelegt ist, allein mit ständig wachsenden Finanztransfers Handlungsfähigkeit herzustellen.“

il manifesto: Jetzt rächt sich das Wunschdenken. Die Osterweiterung der EU wurde von so naiven wie eigennützigen Illusionen getragen, mokiert sich Italiens linke Tageszeitung.

„Die erste war, dass die gescheiterten Volksdemokratien nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Lagers nichts lieber täten, als dem demokratischen Modell Nachkriegswesteuropas zu folgen. … Die zweite suggerierte Folgendes: Die ehemals sozialistischen Länder würden so abhängig von Kapital und Industrieverlagerungen westlicher (und insbesondere deutscher) Herkunft sein, dass sie gehorsam und sogar eifrig nicht nur die harten Gesetze des Marktes befolgen, sondern auch die politischen Strukturen der Wirtschaftsmächten des Alten Kontinents nachahmen würden. … Diese nicht uneigennützigen Illusionen haben den Nationalismus, der in den Ländern des aufgelösten Ostblocks latent war und schließlich dominant wurde, unterschätzt.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/18.11.2020
 
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