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Mehrheit in Polen unterstützt Veto gegen EU-Haushalt Drucken E-Mail
Die heutige Video-Schalte dürfte der vorerst letzte Versuch sein, Ungarn und Polen mit einem Kompromissvorschlag zur Rücknahme ihrer Vetos gegen den EU-Haushalt zu bewegen. Der rund 1.8 Billionen Euro schwere Etat ist aus zwei Paketen geschnürt: 1.1 Billionen stehen für den siebenjährigen EU-Haushaltsetat, 750 Millionen für Corona-Hilfen. Der Haushaltsetat muß von allen 27 Mitgliedstaaten abgesegnet werden, im Vertragstext sind Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit formuliert mit der möglichen Konsequenz sanktioneller Geldkürzungen. Der Corona-Hilfsfond unterliegt nicht der einstimmigen Zusage, Sanktionen  indes träten nur in Kraft mit einstimmiger Zusage.

Auszahlungen  müßten entsprechend  der jeweils staatlichen Notlage beschlossen werden. Aktuellen Schätzungen zufolge könnten Polen und Ungarn  Zahlungen aus dem Hilfsfond in Höhe von 19 und sechs Milliarden  erwarten. Doch darauf verzichten beide Regierungschefs mit ihrem Veto zum EU-Haushalt – obwohl die Corona-Pandemie ihren Ländern besonders zusetzt.

Nun berichtet Polens  liberal-konservative  Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna, dass Regierungschef Mateusz Morawiecki vier Szenarien habe bewerten lassen, bevor er sich dem Veto seines ungarischen Amtskollegen Victor Orban anschloss.

Die Zeitung gibt an, die Information aus dem engsten Mitarbeiterstab Morawieckis bekommen zu haben. Sie ist durchaus als glaubwürdig anzunehmen, denn Morawiecki zelebriert sich als Premier, der für Polens wirtschaftlichen Aufschwung steht. Doch seit die Corona-Pandemie seine  Wirtschaftsprognosen abschmieren läßt, erwächst ihm Konkurrenz, allen voran von Justizminister Zbigniew Ziobro.

Er ist als Chef der Koalitionspartei Solidarna Polska (United Poland) Justizminister und Generalstaatsanwalt der Regierung, maßgeblich verantwortlich für die „Justizreform“ des Landes und steht in Dauerfehde mit der EU-Kommission.

Morawiekis Koalitionsregierung steht und fällt mit Ziobro, dem nun auch noch Corona in die Karten zu spielen scheint. Während Morawiecki daran festhält, Corona im Griff zu haben und für 2021 wieder Wachstumsprognosen ansagt, geht es der Wirtschaft tatsächlich bereits ans Eingemachte. Die Zahl der Experten, die Corona als Auslöser für einen Staatsbankrott wähnen, nimmt zu.

Morawiekis Umfragewerte sind im Sinkflug, Ziobro indes punktet als „starker Mann“, der die EU verantwortlich redet für Dinge, die Polen schaden. Die Verknüpfung des EU-Haushalts mit rechtsstaatlichen Vertragsinhalten sind für Ziobro ein „No go“.

Davon ist einer aktuellen Umfrage von United Survey zufolge inzwischen auch 57 Prozent der Bevölkerung überzeugt, 20 Prozent hätten keine Einwände.

Quellen: Dziennik Gazeta Prawna/The Warsaw Voice/ds/19.11.2020

 
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