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Grünes Licht für EU-Haushalt und Corona-Paket Drucken E-Mail
Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Im Sommer hatte es ein zähes Ringen um den Coronafonds gegeben. Auch der Streit mit Ungarn und Polen wegen des Rechtsstaatsmechanismus hatte den EU-Haushalt blockiert. Doch nun wurde auf dem EU-Gipfel ein Kompromiss erreicht. In den Kommentarspalten verbreitet dies Optimismus.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: Geld ist immer noch der größte Hebel
Die beiden Möchtegern-Tiger Ungarn und Polen sind dann doch als Bettvorleger gelandet, spottet die konservative Tageszeitung:

„Denn die EU gibt mit der Erklärung nichts auf. ... [Der Rechtsstaats-]Mechanismus bleibt unangetastet. ... Für die Europäische Union ist das Ende der Blockade ein Augenblick der Wahrheit. Die wichtigste Lektion: Geld ist immer noch der größte Hebel. Polen bekam zuerst weiche Knie, als in Brüssel laut über einen Corona-Hilfsfonds zu fünfundzwanzigst nachgedacht wurde. Ungarn wollte die Milliarden aus Brüssel auch nicht verschmähen. Die beiden anderen Mitglieder der Visegrád-Gruppe hatten sich vorher schon aus der Sippenhaft befreit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit den deutschen EU-Ratsvorsitz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.“

La Stampa: Ein großer Tag für die Gemeinschaft
Die EU tat, was sie tun musste, jubelt Brüssel-Korrespondent Marco Zatterin in Italiens liberaler Tageszeitung:

„Die beste aller möglichen Welten ist eine, in der jeder seine Arbeit gut macht und sich allein darauf konzentriert. Daraus folgt, dass die bestmögliche Europäische Union diejenige ist, in der der Gipfel der Staats- und Regierungschefs den notwendigen Kompromiss findet, der das Anti-Covid-Konjunkturprogramm politisch aus der Taufe hebt, während die EZB entschlossen die Bazooka lädt, um die öffentlichen Schulden zu finanzieren und eine gefährliche kontinentale Liquiditätskrise abzuwenden. Es war nicht einfach und es fehlte nicht an leidigen Duellen, in Ton und Inhalt, aber es geschah gestern, am 10. Dezember. “

El País: Fortschritt für Demokratie, Wohlstand und Klima
Voller Lob ist auch Spaniens linksliberale Tageszeitung:

„Die Einigung macht gegenüber Warschau und Budapest einzelne Zugeständnisse, diese sind aber nicht substanziell. Die neue Bindung an die Werte bleibt bestehen. ... Im Zusammenhang betrachtet macht die EU einen bedeutenden Sprung nach vorne. Selten hat man auf so vielversprechende Weise eine so tiefgreifende Harmonie zwischen demokratischem Fortschritt und Anschub des wirtschaftlichen Wohlstands an den Tag gelegt. Es öffnet sich zudem ein Weg für einen engagierteren Kampf gegen den Klimawandel. Es war höchste Zeit.“

La Vanguardia: Zeit für "Made in Europe"
Jetzt darf man das Fernziel nicht aus den Augen verlieren, pocht Chefredakteur Jordi Juan in Spaniens liberal-konservativer Tageszeitung:

„In Spanien streitet man noch darüber, welche Region mehr Geld bekommt und ob die Ibex-dotierten Konzerne gegenüber den KMU bevorzugt werden. Doch eigentlich geht es darum, ob es Europa gelingt, eine Industrie und eine Technologie aufzubauen, die nicht nur zukunftsfähig, sondern auch autark sind. Sämtliche technische IT-Komponenten in der EU stammen aus Amerika oder Asien. Die enormen Mittel der EZB dürfen nicht allein der Krisenbekämpfung dienen, sondern müssen auch die Basis für die europäische Konkurrenzfähigkeit schaffen. Es ist an der Zeit, dass sich 'Made in Europe' durchsetzt.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/12.12.2020
 
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