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Biden formal gewählt: Kommt jetzt Entspannung? Drucken E-Mail
Am Montag haben die Wahlleute des Electoral College Joe Bidens Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl bestätigt. Am Tag darauf gratulierte Biden auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, zum Sieg. Donald Trump dagegen weigert sich weiterhin, das Wahlergebnis anzuerkennen. Kommentatoren fürchten, dass die Wahlschlacht noch nicht beendet ist.

POLITYKA: Der Krieg ist noch nicht vorbei
Der Kampf um die Demokratie ist noch nicht ausgefochten, warnt Polens liberales Magazin

„In vielen Staaten, etwa in Michigan, ziehen rechte Milizen mit Waffen durch die Straßen. Anwalt Lin Wood, ein ultrakonservativer Trump-Unterstützer, hat in Fox News dazu aufgerufen, bis zur Präsidentschaft von Biden 'Mittel für den zweiten Verfassungszusatz' zu sammeln. Dies ist ein Euphemismus und steht für: Bewaffnen wir uns. Der Aufruf kann als Antwort auf die Appelle des neu gewählten Präsidenten zur Versöhnung über die Spaltungen hinweg interpretiert werden. Trump und seine Leute spielen weiter mit dem Feuer. Am Montag, dem 14. Dezember, hat die Demokratie eine Schlacht gewonnen, aber der Krieg ist noch nicht vorbei.“

PRAVDA: House of Cards liefert die Vorlage
Für die linksliberale slowakische Tagrszeitunhg ist klar, was für das Chaos der vergangenen Wochen verantwortlich ist:

„Dieses unvollkommene und veraltete Wahlsystem entspricht überhaupt nicht mehr der modernen Welt. Die Büchse der Pandora wurde vor einigen Jahren vom fiktiven Präsidenten Frank Underwood aus der berühmten Serie House of Cards geöffnet. Er konnte Wahlergebnisse mit juristischen Tricks rückgängig machen - was für viele bis dahin tabu und schlichtweg Betrug war. Wenn die Amerikaner das veraltete System nicht ändern, werden die Angriffe darauf fortgesetzt. ... Auch jetzt ist es noch immer nicht vorbei. ... Das endgültige Urteil wird erst am 6. Januar gefällt, wenn Vizepräsident Mike Pence die Umschläge öffnet und die Stimmen in einer Kongresssitzung zählt. Diese Auszählung kann auch noch angefochten werden. Nach einem Gesetz aus dem 19. Jahrhundert.“

DELO: Die Richtung ist noch nicht klar
Die linksliberale slowenische Tageszeitung   ist skeptisch, ob der neu gewählte US-Präsident ehrgeizige Veränderungen in der US-amerikanischen Politik und Wirtschaft erreichen kann:

„Es stellt sich die Frage, ob es Biden auch um zivilisatorische Errungenschaften geht, für die Roosevelts Rentenversicherung und einige andere New-Deal-Programme gesorgt haben. Oder ob das künftige Amerika, wie unter Jimmy Carter und teilweise Barack Obama, seinen unternehmerischen Charakter verlieren wird. Und wie werden die Arbeiter reagieren, denen die schlecht durchdachte Globalisierung unter Bill Clinton den Boden unter den Füßen wegzog? Der 'Trumpismus' wird nicht einfach von der politischen Bühne Amerikas verschwinden, und vielleicht auch nicht Trump selbst, der weitere Beweisführungen für den Wahlbetrug ankündigt.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/16.12.2020
 
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