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EU und China schließen Investitionsabkommen Drucken E-Mail
Nach fast sieben Jahren Stillstand sind die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen zwischen den Jahren abgeschlossen worden. Europas Unternehmen erhalten erleichterten Zugang zum weltweit größten und am schnellsten wachsenden Markt. Mehr Kooperation mit China war ein wichtiges Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - wohl aber zum Unmut der neuen US-Führung. Auch viele Kommentatoren sind verstimmt.

Financial Times: Schwerer geostrategischer Fehler
Die EU wird das Abkommen noch bedauern, prophezeit Großbritanniens liberale Wirtschaftszeitung:

„Wenn ein autoritärer Staat wie China die USA als dominierende Weltmacht verdrängt, werden Demokratien auf der ganzen Welt die Konsequenzen spüren. Selbst in der gegenwärtigen geopolitischen Ordnung hat China wiederholt die Bereitschaft gezeigt, seine Wirtschaftsmacht als strategische Waffe einzusetzen. Indem Europas Staaten ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China erhöhen, ohne ihr Vorgehen mit anderen Demokratien abzustimmen, machen sie sich gegenüber Druck von Peking verwundbarer. Das ist eine bemerkenswert kurzsichtige Entscheidung für eine Kommission, die sich selbst das Ziel gesetzt hat, 'geopolitisch' zu agieren.“

wPolityce.p:l Deutschland will von Polarisierung profitieren
Für das regierungsnahe Onlineportal trägt das Abkommen die Handschrift der deutschen Regierung:

„Der Hauptgrund, warum Berlin die EU zum Abkommen drängte, ist offensichtlich politisch. Bundesaußenminister Heiko Maas betonte am 1. Juli, am Anfang der sechsmonatigen Führung der EU durch Berlin, dass Deutschland ein 'Vermittler' zwischen Washington und Peking sein will. … Mit anderen Worten: Die Welt soll bipolar werden. In einer solchen Welt würden Entscheidungen aber über die Köpfe der Europäer hinweg getroffen, die bei jedem wichtigen politischen Schritt Partei ergreifen müssten. Und so wird Deutschland zum Zünglein an der Waage, zum 'ehrlichen Vermittler' zwischen den sich bekriegenden Mächten, mit allen Vorteilen, die eine solche Position mit sich bringt.“

NZZ: Dialog ist effektiver als Verweigerung
Das Abkommen ist besser als sein Ruf, argumentiert hingegen die liberal-konservative Schweizer Tageszeitung:

„[E]in Investitionsabkommen ist kein Vehikel, um ein Regime zu ändern. ... Und schließlich sollte man sich auch keinen Illusionen hingeben: Das chinesische Regime wird immer Wege finden, seine Vorstellungen gegen private Interessen durchzusetzen. ... Aber die im neuen Abkommen vorgesehenen Kooperationsorgane und Streitschlichtungsmechanismen werden es künftig immerhin erleichtern, Verletzungen von Verpflichtungen anzuprangern und dagegen vorzugehen. Dialog ist effektiver als Verweigerung. Damit der Systemwettbewerb friedlich und produktiv bleibt, braucht es Kooperation und die Einigung auf gewisse Spielregeln.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/05.01.2021


 
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