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Abtreibung de facto verboten: Erneut Demos in Polen Drucken E-Mail
Mehrere Tage in Folge sind in Polen Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das verschärfte Abtreibungsrecht und die Regierung zu protestieren. Am Mittwoch war ein Urteil des Obersten Gerichts vom Oktober im Gesetzesblatt veröffentlicht worden. Demnach sind Abtreibungen künftig nur noch legal, wenn die Gesundheit der Frauen in Gefahr ist oder es durch eine Straftat zur Schwangerschaft kam.


Népszava: Eine absolut europäische Angelegenheit
Europa scheint nicht kapiert zu haben, was in Polen passiert, ärgert sich Ungarns linksorientierte Tageszeitung.

„Die meisten polnischen Bürger [die sich von früheren systematischen Grundrechtsverletzungen nicht betroffen fühlten] sehen die Sache heute anders. Denn auch in ihren Familien gibt es wenigstens eine potenziell betroffene Frau - eine Mutter, eine Ehegattin, eine Tochter. Wäre Polen in diese verstörende Lage geraten, wenn man das Gesetz in den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht als 'Frauensache' betrachtet hätte? ... Das polnische Abtreibungsgesetz ist weder Frauensache noch eine polnische Angelegenheit - es ist eine europäische Angelegenheit und es betrifft uns alle.“

Gazeta Wyborcza: PiS teilt den Protest in Portionen.
Die Regierung hat das Urteil strategisch geschickt veröffentlicht, kommentiert Polens linksliberale Tageszeitung:

.„Für sie ist es wichtig, den Widerstand gegen die Einschränkung der Abtreibungsrechte zu trennen von dem öffentlichen Aufruhr gegen die Regierung wegen der schlechten Bewältigung der Pandemie. Letzterer wird sich Bahn brechen, sobald die Zahl der Neuinfektionen abnimmt. ... Die zeitliche Trennung ist der einzige Weg, um die zunehmende Protestwelle gegen die PiS-Regierung zu reduzieren. ... Die PiS hat wahrscheinlich so kalkuliert: Die Gegner des Abtreibungsurteils werden jetzt aktiv protestieren. Im Frühling werden die meisten von ihnen immer noch dagegen sein, sich aber nicht mehr aktiv an den Protesten beteiligen, weil sie die Sache abgehakt haben und auf die Wahlen im Jahr 2023 warten.“

Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/01.02.2021
 
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