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Italien: Draghi soll es richten |
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Mario Draghi soll Italien aus der Krise führen. Es wird erwartet, dass Präsident Mattarella dem ehemaligen EZB-Chef am heutigen Mittwoch den Auftrag erteilt, eine neue Regierung zu bilden - nicht zum ersten Mal in Italien wäre es eine Expertenregierung. Die politischen Lager hatten sich nach Giuseppe Contes Rücktritt nicht auf eine Koalition einigen können. Wird so die Blockade in Rom überwunden?
GAZETA WYBORCZA: Trotzdem wenig Spielraum
Draghi wird die politisch verfahrene Situation so leicht nicht überwinden können, befürchtet Polens linsliberakle Tageszeitung:
„Wahrscheinlich
läuft es auf eine technische Regierung unter der Leitung von Draghi
hinaus. Renzi verbirgt nicht, dass eine solche Lösung ihm gut passen
würde. Neben der Unterstützung von Italia Viva kann sich Draghi wohl
auch auf die des Partito Democratico und der bisherigen Opposition unter
Silvio Berlusconi verlassen. Aber um eine Mehrheit im Parlament zu
erhalten, muss er entweder die Lega von Matteo Salvini oder die
Fünf-Sterne-Bewegung überzeugen. Beides wird schwer sein. Giorgia
Meloni, die Chefin der rechtsextremen Fratelli, hat eine Zusammenarbeit
bereits ausgeschlossen.“
LA REPUBBLICA: Ein Moment der
Hoffnung Maurizio Molinari, Chefredakteur von La Repubblica, sieht jetzt
eine Chance, aus der Sackgasse zu kommen - auch für die gescheiterten
Politiker:
„Es ist dramatisch. Mehr als 88.000 Tote, eine gegeißelte
Wirtschaft, Hunderttausende in Konkurs gegangene Unternehmen, Millionen
von Entlassung bedrohte Arbeitnehmer und der immer noch nicht an die
EU-Kommission gelieferte Recovery-Plan zeigen: Das politische System hat
es nicht geschafft, sich aus dem Sumpf der gegenseitigen Vetos zu
befreien. ... Aber es ist auch ein Moment der Hoffnung. Denn wenn sich
dieselben Parteien jetzt in der Lage zeigen, das Gefühl der nationalen
Dringlichkeit zu teilen, das der Staatschef zum Ausdruck gebracht hat,
und die institutionelle Regierung zu unterstützen, könnten sie Mario
Draghi als Chance nutzen und zu Protagonisten der Pandemie-Überwindung
und des Wiederaufbaus werden.“
Quelle: eurotopics Presseschau/bpb/ds/03.02.2021
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