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Jaroslaw Kaczynski: Vorgezogene Wahl nicht ausgeschlossen Drucken E-Mail
  Nichts geht ohne Polens heimlichen Strippenzieher, den Parteichef der nationalkonservativen PiS-Partei, der sich im Oktober 2020 als Vize-Ministerpräsident ins Kabinett Morawiecki berufen hat. Die Partei -sprich Regierung -ist in sich zerstritten. Die Schleifung der Rechtsstaatlichkeit, das Abtreibungsgesetz, die homophobe Geisteshaltung und ständiger Zoff mit der EU sind Brocken im poltischen Paket, die aus dem einen oder anderen Grund wichtige  Parteigänger nicht mehr schultern wollen.

In Umfragen kommt die Regierung zwar noch über 30 Prozent, hat aber mit  Justizminster Zbigniew Ziobro und seiner 5-Prozent-Partei Solidarna Polska einen  Koalitionspartner mit einer national-konservativen Haltung, die zudem einen EU – Austritt befurwortet.

Gelegentliche Drohungen, die Regierungskoalition platzen zu lassen, treiben Kaczynski um, denn käme es zu einer Wahl, läge ein vereinigtes Oppositionsbündnis mit rund zehn Prozentpunkten vorn.

Überdies hat die PiS-Regierung bei wichtigen Entscheidungen Sorgen: Im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments, hat sie zwar die Stimmenmehrheit, in der zweiten Kammer aber dominiert die Opposition.

2023 wäre der nächste offizielle  Wahlgang.

Bis dahin kann die PiS-Regierung nur hoffen, die  Corona-Pandemie unter Kontrolle zu haben. Derzeit sieht es eher nach einer Katastrophe aus.

Die Inzidenzwerte steuern auf einen europäischen  Länderekord zu, und obwohl das Gesundheistwesen  im Anschlag ist, hängt sich die Regierung an jede Prognose, die ab kommenden Jahr Wirtschaftsaufschwung versprichtt, der zu neuem Höhenflug ansetzt.

Der anhaltende Durchhalteoptimismus droht der PiS-Regierung auf die Füße zu fallen.

Der gewiefte Stratege Kaczynski  hat in einem bemerkenswerten Gespräch mit dem konservativen Wochenblatt Gazeta Polska schon mal orakelnd Posisitionen bezogen.

Er halte  „zwingend“ fest an einer Regierungszeit bis 2023, sagte er einserseits, schloß aber andererseits eine vorgezogene Neuwahl nicht aus, möglicherweise sogar schon im Herbst  dieses Jahres.

Corona läßt sich nict wegreden. Ein Wirtschaftsaufschwung ist möglich. Aber gleichzeitig das Gesundheitssystem zu operieren, das schon jetzt  über 50.000 Todesfälle meldet, zeigt, dass es noch viel zu tun gibt.

Mehr als der Gesellschaft ein strammes PiS-Korsett zu verordnen.

Dabei wollte das Kaczynski  bis zu seinem 75sten geregelt haben, dann in die Geschichte eingehen.

Nun hat er sich sich erstmals  zu einer vorgezogenen Wahl geäußert – bevor die Opposition noch stärker wird.


Quelle:Gazeta Polska/Umfragen/ds/08.04.2021
 
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