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LGBTQ-Rechte: EU leitet Verfahren gegen Ungarn und Polen ein Drucken E-Mail
  Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatte ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität für Empörung in der EU gesorgt, aber auch die über 100 „LGBT-freien Zonen“ erregen seit Langem EU-Parlamentarier:innen.

„Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens“, teilte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit.

Ungarn hatte sie  bereits mit rechtlichen Schritten gedroht, doch der rechtsnationale  Regierungschef Viktor Orban lehnte eine Rücknahme des Gesetzes ab und warf der EU im Gegenzug eine „beispiellose Kampagne“ gegen sein Land vor.

Für Polen befand die EU-Kommissarin, dass das Land nicht vollständig und angemessen auf ihre Befragung über die Ausrufung der “ LGBT-freien Zonen“ geantwortet habe.

Ein Regierungssprecher erklärte am Donnerstag gegenüber der Agentur Reuters:  „Es gibt kein Gesetz in Polen, das Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert“.

Gleichwohl hat Norwegen im Februar deutlich Flagge gezeigt: Der  südpolnischen Woiwodschaft Podkarpackie wurde ein zugesagte Aufbaufinanzierung in Höhe von  1.7 Millionen Euro gestrichen. Norwegen  unterstützt mitteleuropäische  Länder bei Infrastrukturprojekten, die wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa mindern sollen. Der  sogenannte  EWR-Fond hat als Leitmotiv die Stärkung europäischer Grundwerte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit.

Ungarn und Polen  haben nun zwei Monate Zeit, auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.


Quellen: EU-Kommission/Reuters/ds/15.07.2021
 
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