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Premierminister Morawiecki scließt Polexit aus Drucken E-Mail
  Die polnische Disziplinarkammer am Obersten Gericht verstößt gegen EU-Recht, urteilte der EuGH in Luxemburg und heizte damit Spekulationen eines möglichen Austritt von Polen aus der EU an. Prompt reagierte Polens Premierminister, sprach von „politischen Fantasien“ und „Emotionen“ aus Reihen der Opposition – und stellte klar: “Wir sind ein starkes Land in der EU, und eine EU ohne Polen ist schwer vorstellbar“.

Im Übrigen habe sein Land 2004 beim EU-Beitritt keiner Verpflichtung zugestimmt, nationale Gesetzgebung an irgenwelche EU-Institutionen zu transferieren, die polnische Verfassung stehe über EU-Recht.

Nun liegt es an der EU, das EuGH-Urteil wie angekündigt notfalls mit Sanktionen durchzupauken.

Für Polens PiS-Regierung wäre dies ein riskantes Unterfangen. Umfragen zufolge unterstützt zwar über 50 Prozent der Bevölkerung die Haltung der Regierung. Doch geht es um die EU-Mitgliedschaft, zählen die Polen:innen mit 86 Prozent Fürsprache zu den treuesten Anhängern.

Donald Tusk, ehemaliger EU-Ratspräsident und gerade ernannter Vorsitzender der stärksten Oppositionspartei PO dürfte im kommenden Wahlkampf mit einer Pro-EU-Kampagne weitere Oppositionsgruppierengen  hinter sich scharen.


Quellen: PAP/EuGH/Grafik:onet.pl/ds/19.07.2021
 
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