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OECD kritisiert Regulierungsdickicht Drucken E-Mail

Der häufigen Klage westlicher Investoren, wonach die polnische Bürokratie Pläne für Investitionsvorhaben mehr zerschreddert als unterstützt, ist die OECD in ihrem jüngsten Länderbericht nachgegangen und dabei zum Schluss gekommen, dass Warschau sehr vieles falsch oder nicht getan hat in Sachen Ankurbelung unternehmerischer Gründeraktivitäten auf eigenem Terrain und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Obwohl es in den letzten Jahren zu einigen Deregulierungen gekommen sei, bleibe Polen im OECD-Verbund eines der restriktivsten Länder. Das Netz von administrativen Auflagen sei enger geknüpft als andernorts.
 
Als weiteres Hindernis wird von der OECD der weiterhin grosse Staatssektor, der grösste im Vergleich mit den andern OECD-Ländern, angeführt. Die letzte (Links-)Regierung hatte zwar immer wieder stolze Privatisierungsziele in ihr Programm aufgenommen, dann aber nicht erfüllt. Und auch die neue, konservativ-populistische Regierung scheint eher daran interessiert zu sein, den umfassenden Staatssektor zu erhalten, zumindest im Banken- und Energiebereich. Es handelt sich in der Sicht der OECD gemessen an den unternehmerischen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung - die tiefsten in der OECD - um eine wenig innovative Staatswirtschaft.

Forschung finde in Polen hauptsächlich an den mit öffentlichen Mitteln geförderten Universitäten statt, und sie nehme, so stellen die Pariser Experten weiter fest, auf die Bedürfnisse des privaten Sektors kaum Rücksicht. Auch um den Zugang zu ausländischem Know-how stehe es, wie die relativ geringen ausländischen Direktinvestitionen zeigen, in Polen nicht zum Besten.
Wie in den frühen Transformationsjahren kommt den kleinen und mittleren Unternehmen noch immer sehr grosses Gewicht zu. Ihre Dominanz wird von der OECD auch damit erklärt, dass sie sich - mangels externer Finanzierungsmittel - nicht adäquat entwickeln können. Die Banken seien wegen gesetzlicher und regulatorischer Auflagen und wegen der Schwierigkeiten bei der Schuldeneintreibung nur zögernd bereit, Ausleihungen vorzunehmen.
 
Schlecht funktionierender Arbeitsmarkt

Kein Wunder, hat Polen einen der schwächsten Arbeitsmärkte in der OECD: Die Arbeitslosenquote ist nirgends so hoch, und in Bezug auf die Beschäftigungsquote verzeichnen einzig die Türkei, Ungarn, Mexiko und Italien geringere Werte. Der unrühmliche Zustand kann laut dem Bericht mit exogenen Ursachen allein (etwa den Transformationsproblemen) nicht erklärt werden. Wenn polnische Unternehmen nicht bereit seien, ihre Belegschaften aufzustocken, dann auch wegen der Arbeitsschutzgesetze, die Entlassungen erschweren. Als besonders schädlich werden die sozialen Sicherheitsdispositive empfunden, die viele davon abhalten, sich produktiv zu betätigen oder sich nach einer Entlassung wieder ins Arbeitsleben einzugliedern, so etwa die grosszügig gewährten und stark missbrauchten Behindertenpensionen oder die Frühpensionierungs-Regelungen. Vor allem zu erwähnen ist das separate, zugunsten der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft eingerichtete, beitragsunabhängige und mit Haushaltsmitteln gedeckte soziale Absicherungssystem, das die Abwanderung aus der Landwirtschaft und damit auch die Angleichung der agrarischen Produktivitätswerte an die EU-Vorgaben behindert.

Noch lohne sich, schreibt die OECD, Arbeitslosigkeit oder auch schattenwirtschaftliche Tätigkeit in Polen, und wer unter den jüngeren Arbeitskräften gleichwohl bereit sei, der Arbeit «nachzureisen», werde durch die hohen Preise auf den nicht minder schlecht regulierten Immobilienmärkten der entwickelteren Landesteile abgeschreckt. Oft bleibe diesen Kräften - den besten, den auf Erfolg orientierten - nur der Weg ins Ausland. Polen fehle es nicht an unternehmerischen Kapazitäten, nur an der Möglichkeit, diese auch zu binden, ihnen Perspektiven zu schaffen.

NZZ/ds/ Juli 2006
 
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