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Unions-Politiker attackiert Polen

Die Ausstellung über die Vertreibung der Deutschen hat zu harschen Reaktionen aus Warschau geführt. Nun wirft der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung den Polen vor, Unterstützer der Ausstellung massiv unter Druck zu setzen: In Polen drohe eine regelrechte Gleichschaltung.

Berlin - Erst vergangene Woche in Berlin eröffnet, sorgt die Ausstellung "Erzwungene Wege", die die Vertreibungsgeschichte der Deutschen in die anderer Länder einordnet, fast täglich für Unruhe in den deutsch-polnischen Beziehungen.
Vor allem Exponate, die von polnischen Institutionen den Machern zur Verfügung gestellt worden waren, mussten wieder zurückgezogen werden - so erst jüngst die Glocke der 1945 von einem sowjetischen U-Boot versenkten und mit Flüchtlingen überfüllten "Wilhelm Gustloff". Sie war ursprünglich von der Danziger Küstenwache der Schau in Berlin übergeben worden.
Nun hat sich erstmals auch ein Mitglied der Bundesregierung in den Streit eingeschaltet. Günter Nooke, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, zeigte sich gegenüber dem SPIEGEL "sehr besorgt" über die Lage der Menschenrechte in Polen.
Ihm lägen glaubhafte Berichte vor, so Nooke, wonach auf polnische Unterstützer der Ausstellung - Gemeinden wie Einzelpersonen - "massiver Druck" ausgeübt werde. Journalisten hätten Angst, differenziert über die Geschichtsschau zu berichten: Im Land drohe eine "regelrechte Gleichschaltung". Dass in Polen "Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Gefahr sind", sei auch in anderen Bereichen erkennbar - etwa den Verboten von Demonstrationen Homosexueller, so der CDU-Politiker weiter.
Diese Tendenz dürfe "nicht ohne Widerspruch hingenommen werden", so Nooke zum SPIEGEL. Der frühere DDR-Bürgerrechtler bedauert die Entwicklung bei den östlichen Nachbarn zutiefst: "Schließlich ging von diesem Land einmal eine Freiheitsbewegung aus, die zum Ende des Kommunismus führte."
Von Anbeginn sorgte die Ausstellung, die von der Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" ins Leben gerufen wurde, in Teilen der polnischen Politik und Öffentlichkeit für Empörung. Polen rechtsnationaler Premier Jaroslaw Kaczynski erklärte schon am Tag der Eröffnung, die Ausstellung sei ein Versuch, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu relativieren. Seitdem verschärfte sich die Tonlage zusehends.
Ende vergangener Woche hatte die Präsidentin der Stiftung, Erika Steinbach, zugleich Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und CDU-Bundestagsabgeordnete, der polnischen Seite vorgehalten, sie betreibe eine "Hetzjagd" gegen polnische Institutionen und Personen, die sich wohlwollend der Ausstellung gegenüber verhielten und ihr mit Leihgaben ausgeholfen hätten.

SPIEGEL ONLINE/19.8.2006

 

 
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