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Regierung billigt Budget 2007 Drucken E-Mail
Der polnische Ministerrat hat heute das Gesetzesprojekt für den Haushalt 2007 zusammen mit den grundlegenden Prognoseeckdaten der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung 2007 angenommen.

Festgeschrieben ist darin  das von Premier Jarosław Kaczyński mehrfach als „nicht nach oben verhandelbar“ bezeichnete Haushaltsdefizit in Höhe von maximal 30 Mrd. PLN (ca. 7,5 Mrd. €). Das geplante Defizit liegt damit leicht unter dem von 2006 (30,5 Mrd. PLN) und entspricht weniger als 3 % des geplanten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Unter anderem an den nicht überbrückbaren Gegensätzen zur Höhe der Ausgaben war vor einigen Tagen das Bündnis zwischen der Kaczyński-Partei PiS und der radikalen Bauernpartei Samoobrona gescheitert und hatte zu einer Regierungskrise geführt, die sich gegenwärtig weiter zuspitzt.

Eckdaten des Budgets 2007

Die Regierung plant Ausgaben in Höhe von 256,8 Mrd. PLN (64,7 Mrd. €) und Einnahmen von 226,8 Mrd. PLN (57,2 Mrd. €). Neben Steuern, die mit 90 % den Hauptanteil auf der Einnahmenseite ausmachen, sind bei den nichtsteuerlichen Einnahmen (10 %) erstmals auch EU-Mittel in Höhe von 14,6 Mrd. PLN berücksichtigt worden. Entsprechend dem Regierungsentwurf werden Einnahmesteigerungen vor allem im steuerlichen Bereich erwartet. Damit soll auch die Relation der Gesamteinnahmen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 17,4 % ansteigen (2006: 16,8 %). Umgekehrt ist auch ein Anwachsen der Ausgaben geplant, insbesondere aufgrund erhöhter Verteidigungs- und Sozialausgaben sowie steigender Sozialversicherungszuschüsse. Der Anteil der Gesamtausgaben steigt in Relation zum BIP auf 23,4 % (2006: 21,8 %).

Die Regierung geht bei ihrem Gesetzesentwurf für 2007 von einem im Vergleich zum laufenden Jahr etwas rückläufigen Wirtschaftswachstum auf 4,6 % aus. Festgemacht wird das an der sich abschwächenden Weltwirtschaftskonjunktur. Weitere Eckdaten der wirtschaftlich-sozialen Entwicklung, die dem Haushaltsentwurf 2007 zugrunde gelegt wurden, sind u. a.:

· ein Anstieg des Verbrauchs um 3,7 %
· eine jahredurchschnittliche Inflation von 1,9 %
· ein Zuwachs von 1,4 % im durchschnittlichen Beschäftigungsgrad (122 Tsd. Personen)
· ein Einkommensanstieg für die in der Volkswirtschaft Beschäftigten um 5,1 %
· ein Rückgang der Arbeitslosenquote auf 14,1 % zumJahresende 2007
  (August 2006: 15,5 %).     
                     

Gesetzentwurf mit Fragezeichen

Angesichts massiver Forderungen aus den Reihen der Opposition von Neuwahlen, über Selbstauflösung des Parlaments bis zum Rücktritt der Regierung scheint es gegenwärtig allerdings müßig, über Realität einzelner Ausgabe- und Einnahmepositionen sowie zugrunde gelegte Prognoseeckwerte nachzudenken. Abhängig von der weiteren politischen Entwicklung sind  zeitliche Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren oder auch deutliche Änderungen am vorliegenden Gesetzesprojekt denkbar.


TWG/ Kanzlei des Vorsitzenden des Ministerrates, Informationszentrum der Regierung, Pressepublikationen/ds/28.09.2006

 
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