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Grüne fordern Stellungnahme zu polnischem Atomprogramm Drucken E-Mail

Die Bundesregierung soll eine kritische Stellungnahme zum polnischen Atomprogramm abgeben. Das fordern die Grünen in einem Antrag (17/8163), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Das polnische Parlament hat im Mai den Einstieg des Landes in die Atomenergie beschlossen. Gleichzeitig wurde dazu von Polen entsprechend der Richtlinien der EU eine Strategische Umweltprüfung mit grenzüberschreitenden Konsultationen eingeleitet. Noch bis Anfang Januar können beim polnischen Wirtschaftsministerium Stellungnahmen abgegeben werden. 

Die Grünen kritisieren in ihrem Antrag, dass in den eingereichten Unterlagen die Risiken der Kernenergie „teils unzutreffend beziehungsweise in hohem Maße unvollständig“ beschrieben würden. Außerdem habe die polnische Regierung keine Alternativen für ein Atomprogramm beispielsweise durch mehr Energieeffizienz oder den Ausbau erneuerbarer Energien durchgeführt, bemängeln die Grünen in ihrem Antrag. Damit sei eine zentrale Anforderung der EU-Richtlinie nicht erfüllt. Die Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, gegenüber der polnischen Regierung die energiepolitischen Alternativen aufzuzeigen und sich „aktiv für einen Energiedialog mit der polnischen Regierung“ einzusetzen. Auch soll die Öffentlichkeit über das polnische Atomprogramm informiert werden.

Presseabteilung Deutscher Bundestag/ds/16.12.2011

 
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