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EU-Kommission verklagt Polen und Zypern Drucken E-Mail
Die Europäische Kommission verklagt Polen und Zypern vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Ziel der der sogenannten EE-Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2020 in der EU eine Erneuerbare-Energien-Quote von 20 Prozent zu erreichen. Letzte Fristvorlage dafür war nach Angaben der EU-Kommission der 5. Dezember 2010. Seitdem hat die EU-Kommission beide Länder zwei Mal schriftlich angemahnt, Polen im Januar 2011 und im März 2012.
Weil dennoch  Stellungnahmen ausblieben, wurde  jetzt die Klage eingereicht, bestätigte EU-Energiekommissar Oettinger (Foto). Setzt sich die EU-Kommission mit der Klage vor dem Gerichtshof durch, droht Polen eine millionenschwere Strafzahlung. Berechnet nach Dauer und Schwere des Verstoßes fordert die Kommission penibel ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 133,228,80 Euro. Für Zypern hat sie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von11,404,80 Euro eingeklagt. Zypern läßt grüßen.

ec.euro.eu/ds/23.03.2013
 
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