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Polen kritisiert deutsche Bedenken zum Demokratiefonds der EU Drucken E-Mail
Als Antwort auf die politischen Umwälzungen in den arabischen Staaten in Europas Nachbarschaft schlug Polens Außenminister Sikorski während der  polnischen Ratspräsidentschaft im Jahr 2011 die Schaffung eines „Europäischen Demokratiefonds“ vor, gedacht  als  Stiftung, die Demokratiebewegungen und Nordafrika und Osteuropa  schnell, flexibel und unbürokratisch finanziell  unterstützen soll. Ab dem 27. Mai sollten erste Gelder aus dem Stiftungstopf ausgeschüttet werden. Doch daraus wird nichts, meldet das Nachrichtenmagazin  „Der Spiegel“.

Zwar haben neun EU-Länder, die EU-Kommission und Schweiz Beiträge zugesagt, diese aber noch nicht in Zahlen ausgedrückt. Vom erwartet größten Spender Deutschland zeigt sich Polen irritiert, denn in Berlin hält man sich mit Zusagen nicht nur bedeckt, sondern zieht das Stiftungsprojekt grundsätzlich in Frage und will die Verteilung von Hilfsgeldern der EU-Kommission überantworten, um im Geflecht der EU-Fördermaßnahmen mit Übersicht zu walten.

Anders gesagt: Berlin will genauer darüber informiert werden, welche konkreten Ziele der Europäische Demokratiefonds verfolgt und welcher Mehrwert gegenüber bestehenden Instrumenten wie dem europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte erzielt werden? Können mit den bisher zugesagten finanziellen Mitteln die selbstgesteckten Ziele überhaupt erreicht werden? So kommt die polnische Initiative nicht in Schwung – wird in Warschau kritisiert. Welchen Beitrag Polen in den Stiftungsfonds schütten würde, darüber ist man in Berlin nicht informiert.

Der Spiegel/dts/ds/14.05.2013
 
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