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Cameron for Tusk. Poland for Kristalina Georgieva. Drucken E-Mail

 Am Wochenende wird auf dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel über die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Hermann Van Rompuy und die der EU-Außenbeauftragten  Lady Catheriney Ashton beraten. Beide Posten sind klangvoll, zählen in der Politikmaschinerie aber nur zu den kleineren Rädchen. Van Rompuy und Lady Ashton eckten nie an, wollten, konnten oder durften es nicht. Am Wochende dürften drei EU-Staaten den Verlauf des Gipfeltreffens bestimmen: das mit der EU fremdelnde Großbritannien, das für viele als zu aufmüpfig auftretende Polen, und Italien, das endlich mal einem repräsentativen EU-Amt vorstehen will.

Großbritanniens  Premier David Cameron  habe Donald Tusk in einem  Telefonat eindringlich empfohlen, sich als Kandidat für die EU-Ratspräsidentschaft ins Gespräch zu bringen, meldete der mit Downing Street verläßlich vernetzte „Guardian“ in seiner Montagsausgabe.

Cameron trägt einen Sack voller Regierungsprobleme mit sich herum. 2017 sollen die Briten per Referendum über ihren Verbleib oder Ausstieg aus der EU entscheiden. In der EU-Kommission, dem wirtschaftspolitisch wichtigsten Organ der Staatengemeinschaft, verblaßt Großbritanniens Stimme. Die Achse Deutschland-Frankreich stärkt ihren Einfluß mit Polen im Weimarer Dreieck. Eine polnische EU-Ratspräsidentschaft stünde  in der Tradition britischer Spaltpilz-Politik, auf dem europäischen Festland Polen zu nach dem Prinzip „Teile und herrsche“, derzufolge beliebig wechselnd jede Festlandkoalition unterstützt wird, die Großbritanniens Vormachtstellung absichert.

Doch dabei spielen die Schotten nicht mehr mit. Per Referendum entscheiden sie in drei Wochen, am 18.9., ob sie aus dem Vereinigten Königreich austreten oder nicht, ob sie ihren Ölreichtum vorder Küste dem Londoner Budget entziehen. Der Wahlausgang steht zurzeit Spitz auf Knopf. Die schottischen Abspalter wollen überdies der EU beitreten.

Cameron ist auf verzweifeltem Stimmenfang. Er dürfte deshalb auch die vom ihm unterstützte Kampagne  polniischer  Immigrations-Abzockerei am britischen Soziallsystem im Telefonat mit Tusk beschwichtigend beigelegt haben. Vergebens, denn Tusk, selber im Stimmungstief der Wähler, will sich der Wahl für die nächste Amtsperiode stellen.

Mit  Lady Cathrine Ashtons Amtsführung wird Cameron auf den Wochenend-Gipfel auch nicht punkten können. Eine britische Nachfolge der in den Medien gelegentlich verspotteten EU-Außenministerin-Motte ist nicht zu erwarten. Auf diesen Posten mit dem Titel  „Amt des Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik“  hat Polen lange Anspruch erhoben und seinen Außenminister Sikorski auf die Kandidatenrampe geschoben. Als größtes und witschaftlich stärkstes Land der EU-Mitgliedstaaten im Osten stünde Polen eine einflußreiche Mitsprache an politischen Entscheidungen der EU zu. Bulgarien hält EU- Kommissiarin Kristalina Georgieva für geeigneter- und  Italien  Außenministerin  Federica Mogherini  für die Beste. 

Polen winkte im Vorfeld Mogherini aus dem Rennen, sie sei zu unerfahren für dieses Amt. Derweil jedoch redete sich Sikorski mit forschen Aussagen um seine Chance. Die westeuropäischen EU-Staaten, einschließlich Großbritannien, stören sich an einer vermuteten Russland-Phobie Sikorkis und echauffierten sich an teils vulgären Äußerungen Sikorkis zur Haltung der USA im Krim-Ukraine-Konflikt. Weil er sich den EU-Posten verbal-diplomatisch  zerredet hat, willl er Außenminister von Polen bleiben. Polen schlägt jetzt die Bulgarin Georgieva  als künftige EU-Außenbeauftragte vor.

Und Cameron? Tusk ließ sich im Telefonat nicht erweichen, wenn es stimmt, was der Guardian meldet. Das ist ein Signal: Plötzlich ist nicht mal mehr auf Polen Verlaß. Großbritannien scheint auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Wochenende leer auszugehen.

ds/29.08.2014

 
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