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Abtreibung: Polen legt Berufung gegen EU – Urteil ein Drucken E-Mail

Das Schicksal der heute 36-jährigen Polin Alicja Tysiac hat das Land gespalten in Befürworter und Gegner des restriktiven Abtreibungsrechts. Polens kirchlich beeinflusste Exekutive lässt jährlich nur   rund 150 illegale Abtreibungen zu und schließt die Augen vor  geschätzt über 100.000 illegalen Abtreibungen. Entstanden ist ein Abtreibungsuntergrund, in dem sich  Ärzte als Abzocker tummeln. Eine Polin verklagte ihr Land am Europäischen Gerichtshof. Sie obsiegte - und muß nun das Ergebnis der Berufungsklage abwarten. Hier die  Vorgeschichte.

Zwei Geburten hatten Alicja Tysiac´s Augen schwer geschädigt, mit der dritten – ungewollten --Schwangerschaft drohte ihr die Erblindung. Sie hatte Glück, sah nach der Geburt zwar noch weniger, aber war nicht blind. Die polnische Stiftung für Menschenrechte bereitete den Fall als Klage der Bürgerin Tysiac gegen den Staat Polen vor. Am 20.3.2006 entschied der EU-Gerichtshof, dass Polen gegen  Artikel 8 der Menschenrechte verstoßen hat und der Klägerin € 25.000 entschädigend zu zahlen habe.
Am Dienstag teilte der Sprecher des Gesundheitsministeriums mit, dass Polen Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.

2005 berichtete Thomas Roser in der Berliner Tageszeitung über den Fall.

Von Thomas Roser, Warschau
 
Klein wirken ihre Augen hinter dem dicken Glas. Bücher kann die zierliche Frau trotz der Brille nicht mehr lesen. „Gott sei Dank“ könne sie noch sehen, doch die „Buchstaben verschwimmen“, sagt Alicja Tysiac. Manchmal übe sie schon, mit geschlossenen Augen durch ihre Wohnung zu gehen; kürzlich habe ihr der Arzt empfohlen, sicherheitshalber die Blindenschrift zu erlernen.

Vor dem Risiko der Erblindung bei einer erneuten Schwangerschaft hatten die Ärzte die 34-jährige Polin schon vor elf Jahren nach der Geburt ihres zweiten Kindes gewarnt. Doch sechs Jahre später war sie wieder schwanger, ein geplatztes Kondom. Eigentlich hätte sie sogar nach Polens restriktivem Abtreibungsrecht die Bedingungen für den Abbruch ihrer Schwangerschaft erfüllt. Doch es kam nicht dazu. Sie wurde zur Austragung des Kindes gezwungen. Jetzt verklagt sie das Land vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. „Polen hält sich nicht einmal an die eigenen Gesetze“, sagt sie.

Auf Druck der katholischen Kirche hatte Warschau 1993 das Abtreibungsrecht drastisch verschärft. Seitdem ist ein legaler Schwangerschaftsabbruch in Polen nur noch bei Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Mutter, einem schweren Defekt des Kindes oder nach Vergewaltigung möglich. Theoretisch. Doch in der Praxis wird das Recht auf Abtreibung den betroffenen Frauen selbst in diesen Fällen nur selten gewährt. Für 2004 meldete die Regierung des Landes mit seinen 38 Millionen Einwohnern offiziell 193 Abtreibungen. Die Zahl sorge für weltweiten Spott, sagt Wanda Nowicka, Direktorin der „Föderation für Frauen und Familienplanung“ in Warschau. Tatsächlich liegt die Dunkelziffer illegaler Abtreibungen wesentlich höher. Auf bis zu 200000 pro Jahr beziffert die Förderation deren Zahl.

Mit einer drohenden Netzhaut-Ablösung hatte der Augenarzt von Alicja Tysiac seine Warnung vor dem Austragen des Kindes begründet. Darum entschied sich die Schwangere Ende der ersten Monats für eine Abtreibung. Und nun sollte eine wochenlange Odyssee durch Wartezimmer und Amtskorridore beginnen.

Sie fing damit an, dass ihr zwei Augenärzte die Ausstellung des Attests mit der Begründung verweigerten, es gebe für die befürchtete Erblindung „keine Gewissheit“. Andere Ärzte zogen sich mit Gewissenskonflikten aus der Affäre. Erst Ende des dritten Monats erhielt Alicja Tysiac von einem Internisten das benötigte Papier. Als sie das dem Gynäkologen eines Warschauer Krankenhauses präsentierte, eröffnete ihr der Arzt bereits auf dem Korridor, dass er einer Abtreibung nicht zustimme. Auf ihre Proteste hin bat der Arzt Tysiac zwar in sein Behandlungszimmer. Dort aber erklärte er das Attest mit dem Vermerk seiner Ablehnung auf der Rückseite für nichtig. „Er hat mich nicht einmal untersucht“, sagt die Polin, „er hat ohne Augenschein über mich entschieden“.

In ihrer Not rief sie schließlich eine der Nummern der Zeitungsanzeigen an, in denen Frauenärzte und Privatkliniken ihre Dienste zur „Regulierung der Monatsblutung“ offerieren. Zunächst wollte der Arzt 1500 Zloty (375 Euro) für die illegale Abtreibung. Nach der Information, dass sie bereits zwei Kaiserschnittgeburten hinter sich habe, erhöhte er den Satz auf 5000 Zloty (1250 Euro) – für polnische Verhältnisse ein gigantischer, für Alicja Tysiac ein unmöglicher Betrag. Aus der Not der Frauen und der „scheinheiligen“ Rechtslage versuchten die Ärzte noch Profit zu schlagen, sagt sie bitter: „Tagsüber plagen sie Gewissensbisse – und nach Feierabend halten sie die Hand auf.“

Für eine Abtreibung war es schließlich zu spät. Trotz attestierter Gesundheitsrisiken wurde Alicja Tysiac zur Geburt gezwungen. Unmittelbar nach der Geburt der heute vierjährigen Julia traten die befürchteten Komplikationen auf. Ein Gefäß platzte im Augapfel, nur mit einer Notoperation konnte die sofortige Erblindung verhindert werden. Eingeliefert wurde sie in das Krankenhaus, in dem ihr die Abtreibung versagt worden war: „Der Augenarzt brüllte mich an, von wem ich die Erlaubnis zur Austragung der Schwangerschaft erhalten habe.“

Arbeitsfähig ist Alicja Tysiac seitdem nicht mehr. Nach der Geburt schwand das Sehvermögen der seit ihrer Kindheit sehbehinderten Frau von minus 20 auf minus 26 Dioptrien. Ihre Brille ist dieselbe geblieben, für den Kauf einer neuen reicht ihre Invalidenrente von umgerechnet 100 Euro nicht aus. Seitdem ihr Lebenspartner nach dem Bankrott seiner Firma auch noch den Job als Bauarbeiter verlor, hat die fünfköpfige Familie Mühe, die Miete für ihre 29-Quadratmeter-Wohnung im Warschauer Stadtteil Wola zusammenzukratzen. Zum Glück erhalten die Kinder in der Schule wenigstens Mittagessen. Das Thema ist Alicja Tysiac peinlich, man sieht es ihr an. „Der Arzt sagt, die Kinder sollten mehr Fleisch essen. Doch wir stecken bis zum Hals in Schulden.“

Ihr Sehvermögen schwindet, aber ihren Kampfgeist hat die Frau nicht verloren. Nach der Geburt reichte sie bei der Staatsanwaltschaft und der Ärztekammer Klagen gegen den behandlungsunwilligen Gynäkologen ein. Gutachter zweifelten indes den Zusammenhang zwischen der Verschlechterung ihrer Sehkraft und der Schwangerschaft an, die Ermittlungen verliefen im Sand. „Die Ärzte stecken unter derselben Decke, lassen auf ihren Berufsstand nichts kommen“, glaubt die Polin. Mit Unterstützung der Förderation für Familienplanung erhob Tysiac vor zwei Jahren schließlich Klage beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen ihren Staat. Die Antwort aus Straßburg blieb lange aus. Doch nun hat das Gericht ihre Klage zumindest einer Überprüfung für würdig befunden – und Warschau zu einer Stellungnahme aufgefordert. Offenbar bereitet dies Schwierigkeiten: Die vom Gericht gesetzte Frist hat sich die Regierung um sechs Wochen verlängern lassen.

Noch ist ungewiss, ob das Gericht einen Prozess eröffnen wird. Aber allein die Prüfung ihrer Klage ist für Tysiac ein Erfolg. Zbigniew Holda von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte spricht indes bereits jetzt von einem Präzedenzfall. Polen könnte ein Prozess nicht nur Entschädigungsgelder, sondern auch internationales Prestige kosten: „Wenn Polen diesen Prozess verliert, verliert das Land jeden anderen dieser Art.“ Mit einem Prozess könnte endlich nachgewiesen werden, dass Frauen in Polen „zu jedem Preis“ zur Geburt oder zur illegalen Abtreibung gezwungen würden, sagt Wanda Nowicka von der Föderation. Über die „politische Provokation“ erregt sich hingegen Wojciech Wierzejski, Europaparlamentarier der rechtsklerikalen Liga der Polnischen Familien: Es sei ein Skandal, dass jemand sein eigenes Land wegen „der Verhinderung eines Mordes“ verklage.

Der Medienrummel um die erste Polin, die ihren Staat vor einem internationalen Gericht verklagt, hat Tysiac auch im direkten Umfeld sehr gemischte Reaktionen eingetragen. Der Probst ihrer Kirche fordert, dass sie öffentlich ihre „Scham“ über ihre Abtreibungsgedanken bekenne. „Nie im Leben würde ich so etwas tun“, sagt sie bestimmt. Der Frau sollte man Entschädigung zahlen – und ihr das Kind abnehmen, fordern nationalistische Eiferer. Dass sie mit ihrer Klage den Ruf Polens schädige, dieser Vorwurf lässt Alicja Tysiac allerdings kalt: „Denn dieser Staat hat sich um meine Sorgen nie gekümmert.“

Tagesspiegel/poland.gov./ds/22.06.2007

 
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