Nach jahrelangen Verhandlungen über eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst haben Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und  sein polnischer Amtskollege Bartosz Arlukowicz am Mittwoch in Warschau ein bilaterales Rahmenabkommen unterzeichnet. Es bildet das rechtliche Fundament für die künftige Zusammenarbeit in den Grenzregionen und soll vor allem die schnellstmögliche notfallmedizinische Versorgung gewährleisten.

Deutschlands drittgrößter Kernkraftwerksbetreiber EnBW kämpft seit dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg um Überleben. Durch die vorzeitige Abschaltung der Meiler sei dem Konzern ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden, den man gegenüber der Bundesregierend geltend machen will. Der Ausgang einer langjährigen Klage ist ungewiß, die bevorstehende  Finanzklemme  hingegen  absehbar.  EnBW durchkämme das Portfolio nach „nicht mehr relevanten Geschäftsaktivitäten und Minderheitsbeteiligungen außerhalb ihrer ausländischen Zielmärkte“, erklärte gestern ein Konzernsprecher und gab ersten Vollzug bekannt – in Polen.

In einer am gestrigen  Nachmittag  geschalteten Telefonkonferenz wollten die 27 EU-Finanzminister darüber beraten, wie dem IWF schnellstmöglich bis zu 200 Milliarden Euro zur Stützung der 17 Euro-Staaten zufließen können. Auf ein Kreditvolumen von 150 Milliarden Euro hatten sich die Euro-Staaten bereits am 9. Dezember verständigt. Dabei blieb es auch nach der Telefonkonferenz.
Dennoch wird der IWF-Topf nun wohl mit wenigstens 170 Milliarden gefüllt werden - dank solidarischer Unterstützung von nicht der Euro-Zone angehörigen EU-Staaten: Polen hat 6,3 Milliarden, Dänemark 6,9 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – vorbehaltlich der parlamentarischen Zustimmung. Tschechien und Schweden haben in Zahlen nicht genannte Finanzhilfen zugesagt. 

Dieses Jahr war laut dem polnischen Straßenbauamt (GDDKiA) Verlaß auf den Wettergott. Sprecherin Magdalena Jaworska teilte mit, daß für über knapp 20 Milliarden  Zloty (4.6 Mrd. Euro) neue Autobahn- und Schnellstraßen-Kilometer gebaut worden sind. Für 2012 sind – so das Wetter erneut mitspielt – 29,3 Milliarden Zloty (6.8 Mrd. Euro) geplant. Dann wären rund 1.500 Kilometer Autobahnen und 2.000 Kilometer Schnellstraßen fertiggestellt. Zum Vergleich: Das deutsche Autobahnnetz mißt 12.819 Kilometer und 230.782 Kilometer an Schnell- und Zubringerstraßen.

WarsawVoice/ds/20.12.2011